Es ist wahr, mit
der Reduktion werden wir da bescheidener auftreten müssen. Aber das ist, bitte,
eine Sache, die die Öffentlichkeit weiß; dazu bedarf es jetzt nicht einer „Aufdecker-Aktion“.
Das habe ich öffentlich hier im Parlament anlässlich der Hochwasserkatastrophe
so gesagt. (Abg. Dr. Kräuter: ...! Zu teuer sind die
Flieger, Herr Bundeskanzler!)
Und die Sorge ist deswegen relativ, Herr Abgeordneter Gusenbauer und liebe SPÖ-Fraktion: Heute haben wir elf einsatzfähige Draken. Jetzt muss mir einer einmal erklären, wie elf einsatzfähige Draken, die drei Generationen vor dem Eurofighter gebaut worden sind, den Luftraum und die Luftraumüberwachung sicherer machen als 18 modernste Eurofighter! (Abg. Mag. Johann Moser: Das hat ja keiner behauptet!) – Das kann mir beim besten Willen niemand erklären. Daher glaube ich, dass man dieser Sorge – die ich sehr ernst nehme – mit unserer Entscheidung glaubhaft entgegentreten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich! Was haben Sie nicht alles schon behauptet in der Diskussion um den Eurofighter: Er kann nicht fliegen. Er kann nicht fliegen, wenn es kalt ist. Er kann nicht schießen. Er ist nicht wirklich einsatzfähig. (Abg. Heinzl: Aber fotografieren kann er!)
Jetzt hat es, bitte, Tests vor der
internationalen Presse gegeben, bei denen man bewiesen hat, dass man bei minus
10 Grad – in Finnland, in Schweden – gestartet ist. Man hat vor
der internationalen Presse bewiesen, dass dieses Gerät sehr wohl flugtauglich
ist. Die amerikanische Konkurrenz, der Luftwaffenchef hat bestätigt – er
ist das Gerät selbst geflogen –: Das ist das beste Flugzeug, in dem er je
gesessen ist. (Ironische Heiterkeit des
Abg. Dr. Gusenbauer. –
Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso
bestellen es dann alle ab?)
Aber wenn Sie denen nicht glauben, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum kauft eigentlich die rot-grüne Regierung in Berlin so ein „Klumpert“? (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!) 180 Flieger – das sind genau zehnmal mehr, als wir kaufen. Erklären Sie mir einmal diesen Widerspruch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!)
Ich darf Ihnen eine ganz ehrliche Antwort geben: Ich glaube, Kanzler Schröder und Vizekanzler Joseph Martin Fischer sind hier einfach verantwortungsbewusster als Sie. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch etwas sage ich Ihnen: Tatsache ist,
dass in Wirklichkeit Alfred Gusenbauer und Josef Cap immer schon gegen die
Anschaffung von Abwehrflugzeugen gewesen sind – immer schon. Sie haben den
Kampf vor 20 Jahren im SPÖ-Parteivorstand verloren. (Abg. Silhavy: Jetzt wird es
lächerlich!) Damals war übrigens Zentralsekretär Schieder derjenige, der
massiv aufgetreten ist, und Kanzler Sinowatz hat sich letztlich mit einer
beeindruckenden Mehrheit – ich sage: Gott sei Dank! – durchgesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP! Gegen die ÖVP!)
Denn eines ist klar: Hätte Sinowatz damals nicht diese Flugzeuge gekauft, dann wären wir in der Jugoslawien-Krise ziemlich schlecht dagestanden, denn damals hat es Luftraumverletzungen bis hinein nach Graz, bis zum Thalerhof gegeben. Das konnte und kann niemand verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das waren Saab 105! Das hat mit einem Draken gar nichts zu tun!)
Der Rechnungshof hat dreimal – zum Teil übrigens auf Ihren Wunsch (Abg. Dr. Gusenbauer: Eben!) – die Dinge genau untersucht.