Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 26

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Ende der Entscheidungskette natürlich auch die Qualität der wirtschaftlichen Gegenge­schäfte. Und dann hat man sich auch im Verhandlungsprozess auf eine Betragsgrenze geeinigt. Ich unterstütze hier voll den Finanzminister, der dies gemacht hat.

Zur Frage 6, betreffend Pönaleregelung:

Dazu ist korrekt zu sagen, dass letztlich ein anderes System gewählt wurde. Es sind zwei so genannte Meilensteine mit Pönale eingerichtet worden, 2004 und 2011. Die Meilensteine stellen eine zügige Abwicklung der Gegengeschäfte für Österreich sicher.

Und jetzt sage ich Ihnen eines: Sie sorgen sich offensichtlich, dass das ... (Ruf bei der SPÖ: Mühlstein! – Gegenruf bei der ÖVP: Sei still!) – Bitte! Also jetzt erkläre ich Ihnen, was der „Mühlstein“ ist: Wir haben ausgemacht, 15 Jahre hat EADS Zeit, um die Ge­gengeschäfte in Höhe von 4 Milliarden € hereinzubringen. – Sie sorgen sich offenbar, dass das am Ende dieser Laufzeit nicht möglich sein wird. (Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit der Transparenz, mit der versprochenen?)

Wahr ist, dass wir nach eineinhalb Jahren bereits über 1,6 Milliarden € an Gegen­geschäften eingebracht haben. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Wo? Wo?) Das ist weit mehr, als ursprünglich angenommen und erhofft wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Verehrte Freunde von der Opposition! Haben Sie vielleicht im Fernsehen gesehen, dass der neue Airbus gestartet ist? (Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!) Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) bis zum Jahr 2020 von 1 Milliarde € für die österreichische Industrie und für Tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!)

Zur Frage 7:

Die Ressorts Verteidigung und Finanzen haben nach bestem Gewissen die Verhand­lungen geführt. Am Anfang hat die Firma Eurofighter eine Verzinsung von 7,5 Prozent angeboten. Dieser Zinssatz ist in den Verhandlungen auf 4,5 Prozent reduziert worden! Also bei allem Verständnis für legitime Kritik von Seiten der Opposition – es ist ja Ihre Aufgabe, dies zu tun –: Allein damit hat sich der Kaufpreis um 100 Millionen € reduziert! Sie sollten, bitte, den Verhandlungsführern auf österreichischer Seite Rosen­blätter streuen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) dafür, allein durch die Zinsreduktion 100 Millionen € eingespart zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie kritisieren den so genannten Einredeverzicht – das ist sehr technisch. Mein Gegen­argument dazu ist: Genau das Gleiche haben Gerhard Schröder und der deutsche Verteidigungsminister Struck gemacht, weil man dafür natürlich ein wesentlich günsti­geres Gesamtkonzept durchsetzen konnte.

Zur Frage 8:

Was die angesprochene Haftungsbeschränkung betrifft, so muss ich Sie wiederum korrigieren – da sollten Sie einfach die Vertragstexte genauer studieren –: Das ist nicht die Haftung für fehlerhafte Vertragsleistungen, sondern das ist eine Schadensleistung, die dann fällig wird, wenn das Luftfahrzeug in irgendeiner Weise abstürzen und dadurch Schaden erzeugen sollte. Selbstverständlich muss die Firma Eurofighter GesmbH eine fehlerfreie Lieferung im vollen Vertragsumfang garantieren, und die be­auftragten Minister haben daher ebenfalls voll im Rahmen ihrer Ministerverantwortung gehandelt.

Frage 9 beantworte ich mit ja.

 


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