aber ein bissel das dazunehmen, was wir brauchen, dann betragen die Kosten 2,1 Milliarden. Jetzt sagt übrigens der Rechnungshof, es kommen noch einmal 423 Millionen € dazu.
Was ist eigentlich der wirkliche Preis
dieses Flugzeugs? – Das können Sie uns nämlich bis heute nicht sagen. Sie
haben das heute hier nicht sagen können! Also: Entweder
wissen Sie es nicht – dann: fahrlässig, katastrophaler Ministerrat,
schlecht vorbereitet! –, oder Sie wissen es, oder Sie haben es vergessen.
Auf alle Fälle ist es unprofessionell, Herr Bundeskanzler, das muss man
feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nächster Punkt – das ist ja fast schon eine Frage an den in letzter Zeit etwas geschwächt und blass wirkenden Finanzminister –: Wieso, Herr Finanzminister, waren Sie ursprünglich überhaupt gegen jede Art von Flugzeug – und dann plötzlich für das teuerste? Können Sie uns das irgendwann einmal erklären? Wann kam dieser Lichtstrahl auf Sie zu, wo Sie gesagt haben: Ui, jetzt ist die Erkenntnis da: wir brauchen dieses teure Flugzeug!?
Worum Sie sich nämlich auch herumdrücken, ist Folgendes: Wenn Sie sagen, wir brauchen ein Überwachungsflugzeug, dann sollte das ja auch von den Möglichkeiten her ein Überwachungsflugzeug oder ein „Luftfotoflugzeug“ sein. Sie haben aber ein modernes Kampfflugzeug für kriegerische Einsätze gekauft. Bitte erklären Sie uns, warum! Warum mehr zahlen für ein Flugzeug, das von den Möglichkeiten her mit den Anforderungen, die Sie beschreiben, nicht übereinstimmt? Sie bemühen sogar noch die Verfassung und tun dann in Ihrer Wortmeldung so, als ob Sie den Eid auf die Verfassung leisten, die Opposition aber dagegen Widerstand leisten würde und eigentlich gegen die Verfassung wäre. – Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da vorhin gesagt haben, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es wird ja noch bunter. Bunter ist, wenn Sie versuchen, hier diese kriegerischen Kampfflugzeuge gegen die Österreichischen Bundesbahnen auszuspielen – als ob mit diesen 18 Flugzeugen im Jahr Hunderttausende Österreicher transportiert werden könnten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) Das ist ja unfassbar!
Die Österreichischen Bundesbahnen haben bitte eine soziale Aufgabe: Sie bringen die Österreicherinnen und Österreicher zur Arbeit, zu ihren Bekannten, sie transportieren sie durch das Land, also eine wirklich sinnvolle Infrastruktureinrichtung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie stellen sich hierher und behaupten, die Bundesbahnen kosten im Jahr so viel, aber, schaut her – seine Zahlen, nicht die unseren, nicht die realen Zahlen –, diese kriegerischen Kampfflugzeuge kosten mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Das ist ja fern jeder Seriosität! (Ruf bei der ÖVP: Eine schwache Rede!) –
Nein! Schwache Argumentation, schwacher Zwischenruf, schwache Politik (Abg. Amon:
Schwache Rede!) – das ist das, was Sie da zu verantworten haben! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Minister Bartenstein wird schon gewusst haben, warum er heute nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Japan! – Abg. Mag. Molterer: Weil er in Japan ist!) – Ja, in Japan, genau! Es ist auch gescheiter für ihn, wenn er in Japan ist, denn würde er heute da sitzen, müsste er eingestehen, dass er auf die Gegengeschäftsfrage letztlich keine Antwort geben kann, weil es kaum eines oder zwei von diesen Gegengeschäften gibt. Und wenn ja, dann legen Sie es doch bitte auf den Tisch! (Ruf bei der ÖVP: Androsch fragen!)
Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen noch etwas: Schulden sind das, die Sie da aufbauen, in Milliardenhöhe, in Milliardenhöhe. Kommen Sie nie wieder mit dem Vorwurf