der Schuldenpolitik – nie wieder! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie haben nämlich hier Schulden in Milliardenhöhe zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben damals jedenfalls Schulen und Kultureinrichtungen gebaut, Straßen gebaut, infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt – übrigens 13 Jahre lang gemeinsam mit Ihnen von der ÖVP. Und Sie, Herr ehemaliger Landwirtschaftsminister Molterer, waren der größte Schuldenaufnehmer. Das sollten Sie nie vergessen, wenn Sie über dieses Thema dann reden wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Herr H. C. Strache hat einen interessanten Satz gesagt, er hat gesagt (Abg. Dr. Bleckmann: Müssen Sie schon den H. C. Strache zitieren?): Wenn man ein gutes Gewissen hat, dann kann man dem Untersuchungsausschuss zustimmen! – Das heißt, Sie haben ein schlechtes Gewissen?! Es ist die Koalition des schlechten Gewissens, die das heute möglicherweise ablehnen wird?! (Abg. Scheibner: ... Koalition Cap-Strache! C-S!) Überlegen Sie sich das noch! Noch haben Sie Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Setzen Sie diesen Untersuchungsausschuss ein!
Wenn Sie ihn aber ablehnen, dann stellt sich heute eine interessante Drei-Parteien-Koalition dar, eine Drei-Parteien-Koalition: die Schüssel-ÖVP, das Haider-BZÖ und die Strache- – und da wollen wir jetzt ein bisschen umfangreicher sein –, Mölzer- und Stadler-FPÖ. Das ist die Koalition, die sich dann ab heute offen deklariert hat. Ein zufriedener Blick von Herrn Prinzhorn sagt mir: Ich habe Recht! Jawohl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Er blickt nur zufrieden, weil Ihre Redezeit zu Ende ist!)
Herr Bundeskanzler, man hat heute gesehen: Ihre Argumente sind schwach, sie stehen auf tönernen Füßen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Noch haben Sie die Chance: Sagen Sie ja zum Untersuchungsausschuss! Sagen Sie ja zum Ausstieg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Schuldenmacher! Schuldenmacher! – Abg. Broukal: Schulden-Willi!)
15.43
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, dies ist kein Parteitag der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Dies ist das österreichische Parlament! (Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank!) Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Hoscher: ...! Das ist ja unglaublich! Was wollen Sie damit sagen?)
Herr Kollege Cap, offensichtlich liege ich mit dem, was ich Ihnen schon im Fernsehen gesagt habe, nicht so schlecht, denn Ihre Reaktion auf meine Feststellung, dass die SPÖ die Abkürzung für „Schuldenpartei Österreichs“ ist, beweist, es schmerzt Sie ganz offensichtlich, also muss ich richtig liegen. Sie bestätigen die Richtigkeit meiner Annahmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Cap, ich weiß nicht, ob es
Ihnen auffällt, aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Es ist bereits das zweite
Mal, dass von einer Achse Cap-Strache die Rede sein kann. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach der Türkei-Festlegung (Abg. Mag. Gaßner: Lächerlich!)
ist das jetzt offensichtlich auch hier der Fall. (Abg. Öllinger: Wie war das
mit der „Parteitagsrede“? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)