Wissen Sie, was das heißt, Herr
Abgeordneter Gusenbauer? Das heißt zum Ersten, dass Ihre Vorgänger eine völlig
andere Meinung gehabt haben. Der Herr Bundeskanzler hat das bereits
zitiert. Zum Zweiten heißt das, dass Sie das wider besseres Wissen sagen, weil
Sie genau wissen, dass die größte Gefahr der internationale Terrorismus ist
und von der Luft ausgeht. (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Unsinn von der
Regierungsbank! So ein Unsinn von einem Minister ist unglaublich! Bemüht sich
nicht einmal, gescheit zu sein!)
Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir dann keine Luftpolizei mehr haben. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir dann nicht die Möglichkeit haben, illegale Flugzeuge, die unseren Luftraum betreten, zu begleiten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar so ein Unsinn! Bemühen Sie sich wenigstens!) Ebenso wissen Sie ganz genau, dass wir dann keine Veranstaltungen überwachen können.
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie wissen ganz genau, dass bei allen Bewerbungen das verlangt wird. Ich erinnere an die Olympia-Bewerbung für Winter 2010; ich war dort im Aufsichtsrat. Die erste Frage, die uns gestellt wurde, war: Könnt ihr die Sicherheit am Boden und in der Luft gewährleisten? Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, dann haben wir keine Chance, so eine Veranstaltung zu bekommen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, denn dieser Zwischenruf war für mich wirklich erstaunlich, ich hätte mir das nicht gedacht: Sie wissen ganz genau, dass wir Österreicher nach der Verfassung verpflichtet sind, die Souveränität des österreichischen Luftraumes zu wahren. Und die logische Konsequenz ist natürlich, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge brauchen.
Wer übernimmt die Verantwortung? – Sie nicht! Die Regierung und der Verteidigungsminister übernehmen die Verantwortung, ob es populär ist oder nicht populär ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Pilz! Das war kühn, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht kühn, das war frech!) Sie haben dem Bundeskanzler den Vorwurf gemacht, man hätte im Ausland beweisen müssen, dass der Eurofighter fliegt. Sie waren es ja, die uns den Vorwurf gemacht haben, dass der Eurofighter nicht flugtauglich ist. Nebenbei bemerkt: Es wundert mich wirklich, dass die rot-grüne Regierung in Deutschland weiß, wie man mit Sicherheitsfragen umgeht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen den Eurofighter alle ab?)
Jetzt zitiere ich Ihnen den Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte, General Jumper. Dieser hat gesagt, er ist mit allen Jets der Welt geflogen, aber so eine Qualität, wie sie der Eurofighter darstellt, hat er noch nie wahrgenommen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen ihn alle ab?) Eine zweite Aussage von ihm war – und das hat mich auch als wirtschaftspolitisch interessierter Mensch gefreut –: Es ist erstaunlich, wie die europäische Hochtechnologie sich weiterentwickelt hat! Wir sind damit auf gleicher Augenhöhe wie die amerikanische Hochtechnologie. – Ein hervorragendes Zeugnis, das uns hier ausgestellt wurde. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Pilz, ich wäre sehr froh darüber, wenn ich 30 Prozent mehr Budget bekommen würde, na selbstverständlich. Aber das wird es nicht spielen, denn wir müssen einen vernünftigen, gemeinsamen Weg gehen. Aber jetzt die Eurofighter gegen die Reform auszuspielen, das ist nicht in Ordnung. Die Zukunft des österreichischen Bundesheeres kann nur sein, dass wir im Ausland und im Inland unsere Aufgaben erfüllen und dass wir die notwendigen Gerätschaften dafür zur Verfügung