Steigen Sie aus! Politisch sind Sie es ja schon!) Das heißt, dann gibt es keinen Ausstieg mehr. Und damit ist die Bundesheerreform tot. Damit ist unsere gemeinsame Arbeit, meine Damen und Herren, für eine Neuorientierung der österreichischen Friedenspolitik und einen Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen tot. Das ist dann vorbei, und das, Herr Verteidigungsminister Platter, wissen Sie.
Es wäre Ihre politische Verantwortung, diesem Haus darüber Auskunft zu geben, wofür Sie sich entscheiden: für eine große Reform des österreichischen Bundesheeres, für die Sie die Unterstützung aller in diesem Haus haben sollten, oder für die Fehlinvestition Eurofighter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich befürchte, Sie lassen sich weiter in die politische Falle hineinziehen, weil Sie ja vereinbart haben, dass die ersten Zahlungen erst von der nächsten Bundesregierung zu leisten sind.
Herr Bundeskanzler, Sie haben den Vertrag – und darauf weist der Rechnungshof hin – so verändern lassen, dass erst die nächste Bundesregierung zahlen wird. Die nächste Bundesregierung soll die Schüssel-Grasser’sche Eurofighter-Suppe auslöffeln. Das ist der Punkt.
Deswegen müssen wir eine politische Notbremse ziehen, und dafür haben wir heute – ich sage es ganz offen, wahrscheinlich das erste Mal, seit wir hier als Grüne im Nationalrat sitzen – auf die Unterstützung einiger Freiheitlicher gehofft. Wir werden enttäuscht.
Das Plakat, das seinerzeit nicht nur in Kärnten affichiert worden ist: Für Österreich geschafft: Jörg Haider stoppt Anfangjägerkauf!, ist passé. Sie werden demnächst affichieren müssen: Für die Bundesregierung geschafft: Jörg Haider stoppt Untersuchung! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Aber die Frage ist, meine Damen und Herren, ob das bisschen Parteienfinanzierung, das Sie als blaue Freiheitliche, im Gegensatz zu den orangen Freiheitlichen, in den nächsten eineinhalb Jahren noch kriegen könnten, es wirklich wert ist, den letzten Rest an politischer Gesinnung, an Anständigkeit und an Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit! Redezeit!)
Deshalb fordere ich Sie auf – die Blauen und nicht die Orangen –, dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Platter. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.10
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Gusenbauer hat gefragt: Wer profitiert vom Kauf der Eurofighter? – Eine klare Antwort: die Sicherheit in der Republik Österreich und die Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen jetzt auf Grund eines Zwischenrufes, den Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass Sie eine völlige Realitätsverweigerung in Sicherheitsfragen machen. Sonst kann man nicht einen Zwischenruf tätigen, in dem man sagt: Wir brauchen null Luftraumüberwachungsflugzeuge!