Also, wie immer Sie da argumentieren, Sie führen die Leute einfach an der Nase herum. (Beifall bei der SPÖ.)
Das wird nicht funktionieren. Sie sind dafür verantwortlich, und das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren.
Apropos Gewissen: Wer immer ein gutes
Gewissen hat, kann der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den wir heute
fordern, zustimmen; das haben viele Personen in der letzten Zeit gesagt. Ich
denke, das ist richtig. Und in diesem Sinne hoffe ich doch sehr auf Ihre
Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist keine Gewissensfrage,
sondern eine Inhaltsfrage!)
17.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. (Abg. Schöls ist auf dem Weg zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Abgeordneter Gahr steht bei mir als Nächster auf der Rednerliste. Wunschredezeit: 3 Minuten, Restredezeit: 8 Minuten. (Ruf bei der ÖVP: Bei uns steht „Schöls“!) – Bitte, das ist uns vom ÖVP-Klub so gesagt worden. – Bitte, Herr Abgeordneter Gahr.
17.06
Abgeordneter
Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Verlauf der
heutigen Debatte zeigt klar, wer die Sicherheit Österreichs ernst nimmt und wer
mit der Sicherheit Österreichs spielt. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der dritte Rechnungshofbericht ist kein
Skandalbericht. Er zeigt einige Optimierungen, Verbesserungen auf, aber er
zeigt auch ganz genau auf, dass diese Eurofighter-Beschaffung transparent,
sauber und in Verantwortung um dieses Land abläuft. (Abg. Murauer: So ist
es!)
Dieser neue Rechnungshofbericht wird auch im Rechnungshofausschuss diskutiert, und auch in Zukunft wird der Rechnungshof die Eurofighter-Beschaffung begleiten.
Die Opposition macht es sich relativ einfach: Sie kritisiert und inszeniert hier ein Medienspektakel und verunsichert die Bevölkerung.
Es gibt eigentlich drei logische Fragen im Zusammenhang mit dieser Eurofighter-Beschaffung: Soll der Luftraum Österreichs geschützt werden? – Diese Frage muss man mit einem klaren Ja beantworten.
Soll es Österreich selbst machen? – Diese Frage ist auch mit einem Ja zu beantworten.
Und: Soll Österreich seinen Luftraum mit
einem modernen europäischen Produkt, einem amerikanischen oder einem
schwedischen Auslaufmodell schützen? – Diese Frage ist auch mit einem
klaren Ja zu beantworten. (Zwischenruf
bei der SPÖ.)
Es gibt also klare Fakten, welche für diese Eurofighter-Beschaffung sprechen. Sie wird auch in Zukunft einen Dauerauftrag für den Rechnungshof bedeuten, sie wird ein Dauerthema in den Medien bleiben, und sie wird in den Augen mancher auch einen Dauerskandal darstellen.
Es ist auch klar, dass im Vorfeld dieser Debatte auf vielen Ebenen Argumente ausgetauscht wurden. Wir vertrauen auf die Ausführungen, auf die Prüfungen und die Bewertungen der Militärexperten. Wir vertrauen auf Bundesminister Platter. Wir vertrauen auf Bundesminister Bartenstein. Und wir stehen zur Sicherheit für dieses Land. Österreich braucht Sicherheit in der Luft, Österreich braucht Sicherheit in allen Bereichen. Wir stehen für diese Sicherheit, wir stehen zu diesem Eurofighter-Projekt, und wir stehen