spalten dazwischen sind, in die Sie Gefahr laufen hineinzufallen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dieser Antrag zeugt von Misstrauen, nämlich von Misstrauen den eigenen Leuten gegenüber – wer die eigenen sind, weiß man bei der FPÖ/BZÖ nicht so genau, wer orange und wer blau ist –, von Misstrauen, das sich nur in diesem Bereich (auf die Reihen der Freiheitlichen und der ÖVP weisend) des Hohen Hauses abspielt, denn dass Grüne und SPÖ dem Untersuchungsausschuss zustimmen werden, ist wohl ganz klar, da wird niemand sagen, dass er oder sie dagegen ist.
Dieses Misstrauen – und diese meine Worte richten sich auch an Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel – haben Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten, weil Sie immer noch mit dieser gespaltenen, unklaren BZÖ/FPÖ in einer Regierung sind, um sich den Machterhalt zu sichern. Mit einer namentlichen Abstimmung wollen Sie nun sicherstellen, dass ja alle gegen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses stimmen und ja keiner oder keine nachher hergeht und insgeheim sagt: Ich habe aber dafür gestimmt!
So stark ist dieses Misstrauen schon, so stark ist die Angst, dass diese Koalition nicht hält. Herr Bundeskanzler, das haben Sie zu verantworten! Machen Sie endlich Schluss damit! Lassen Sie Neuwahlen zu, damit diese wirklich äußerst lächerliche Inszenierung hier keine Chance mehr hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dazu kommt am 60. Geburtstag dieser Republik – ich muss das noch einmal wiederholen – weiterhin der Schatten, der auch über diesem Hohen Haus liegt: Dass es nämlich der Bundeskanzler dieser Republik nicht schafft, zu den Worten des ab 1. Juli möglicherweise Bundesratsvorsitzenden Kampl eindeutige Worte zu finden, ja überhaupt Worte zu finden; zu den Worten des Herrn Gudenus schon, der ist ja mittlerweile schon bei den Blauen, aber zum orangen Herrn Kampl haben Sie, Herr Bundeskanzler, kein Wort gefunden. Die Ausrede, dass Sie gerade in China waren, ist in Zeiten von Telekommunikation wirklich nicht akzeptabel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ihre Weigerung wird an Ihnen hängen bleiben, Herr Bundeskanzler, genauso wie an Ihrer ÖVP. Denn wir haben jetzt gehört, dass anscheinend der ÖVP-Vorsitzende im Bundesrat keinen Ordnungsruf gefunden hat für Herrn Kampl. Das bleibt an Ihnen hängen, Herr Bundeskanzler, das bleibt an der ÖVP hängen. (Abg. Reheis: Der ist auch verantwortlich!) Sie sind nicht bereit, sich hier ganz klar und deutlich zu distanzieren und zu sagen, dass diese Leute – nicht nur Herr Gudenus, sondern auch Herr Kampl – nichts in den demokratischen Institutionen dieser Republik verloren haben, wenn sie solche Meinungen vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun doch noch in Kürze zum Thema des heutigen Tages. Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung davon gesprochen, dass die Eurofighter dem sicherheitspolitischen Bedürfnis Österreichs, der Österreicher und Österreicherinnen entsprechen, und haben als Belege dafür Beispiele gebracht, die zwar geschichtsträchtig sind, mit der realen und zukünftigen Bedrohungslage aber schon gar nichts zu tun haben.
Das Kreisky-Zitat ist 25 Jahre alt, der Jugoslawien-Krieg ist mittlerweile auch schon 15 Jahre her. Der Kalte Krieg ist vorbei, Herr Bundeskanzler, und das schon ziemlich lange. Deshalb haben sich auch die Bedrohungsszenarien verändert. Und es sind nicht nur FriedensaktivistInnen wie ich vielleicht oder andere (Abg. Mag. Langreiter: Terrorismus!), die finden, dass wir diese Eurofighter auch aus diesem Grund nicht brauchen, dass wir als neutrales Österreich keine Kampfflugzeuge brauchen, sondern auch Leute, denen Sie ja, glaube ich, gerne zuhören, wie zum Beispiel der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Wissen Sie, was er erst vor kurzem, nämlich am 31. März 2005, in einer Rede in Neuseeland gesagt hat? – Ich übersetze das kurz ins