Deutsche: Eine militärische Ausstattung, die vorrangig auf territoriale Verteidigung abzielt, ist, ganz offen gesagt, a waste of money. Das ist Geldverschwendung, sagt der NATO-Generalsekretär zu diesen Dingen, die Sie da anschaffen, Geldverschwendung in Zeiten, in denen es diese territoriale Bedrohung gerade auch in Europa nicht mehr gibt.
Herr Bundeskanzler, daran sollten Sie sich orientieren, dass sogar höchste NATO-Gremien und der NATO-Generalsekretär sagen, dass wir diese Flugzeuge, die Sie jetzt eingekauft haben, nicht brauchen. Das sagt auch Solana, das sagt auch die EU-Sicherheitsstrategie, dass hier der Schwenk hin zu mehr Konfliktprävention, zu zivilem Krisenmanagement gehen muss.
Um das geht es – und nicht um teure, sündteure Kampfflieger, die das Budget über Jahre und Jahrzehnte belasten, aber nichts tun im Hinblick auf eine Friedenspolitik, die sich orientiert an Krisenmanagement, an Konfliktprävention, an zivilen Maßnahmen, wofür gerade das neutrale Österreich besonders sorgen müsste. Es müsste das Geld dort investiert werden und nicht in diese sündteuren Flieger.
Stimmen Sie aus diesem Grund diesem
Untersuchungsausschuss zu, vor allem jene von Ihnen in ÖVP und vielleicht FPÖ
und BZÖ, die doch noch an dieser Friedenspolitik Interesse haben und nicht an
den Eurofightern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Staatssekretär.
17.21
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen doch einige Argumente zur Versachlichung dieser Debatte bringen, die für mich als Staatssekretär für Forschung und Technologieentwicklung im Zusammenhang mit diesem Vertrag über den Ankauf von Eurofightern wichtig sind.
Wir haben heute schon gehört, dass die Opposition, allen voran die SPÖ, zwar eine Luftraumüberwachung ohne Flugzeuge will, und die Grünen, so wie ich es aus Erfahrung und aus der bisherigen Diskussion weiß, überhaupt das Militär in Frage stellen. Diese Meinungen sollen sein.
Dieses Geschäft hat jedoch noch eine zweite Seite, eine für Österreich sehr wichtige wirtschaftliche Seite. Dieser gegenständliche Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH beinhaltet für die österreichische Wirtschaft sehr wichtige Punkte. Und ich darf zitieren. In Punkt 2 dieses Vertrages unter dem Begriff „Ziele“ ist normiert, mit dem wirtschaftlichen Ausgleich für den Ankauf von Abfangjägern sollen die wirtschaftspolitischen Bemühungen, die Attraktivität des Technologie- und Innovationsstandorts Österreich zu steigern, bestmöglich unterstützt werden. – Also Sie sehen, es ist ein eindeutiger Verweis darauf, dass wir mit dem Ankauf der Eurofighter einerseits natürlich unserem verfassungsmäßigen Auftrag insbesondere im Hinblick auf die Neutralität nachgekommen sind, nämlich den Luftraum zu überwachen, andererseits aber sehr wohl auch die Komponente Wirtschaftsstandort Österreich in diesem Vertrag sehr wichtig ist.
Es wird weiters unter den grundsätzlichen Zielen dieses Vertrages ausgeführt, dass an erster Stelle der Technologietransfer und die Betriebsansiedlungen und Direktinvestitionen in Österreich stehen.