Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 22

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all diese Maßnahmen in diesem Bereich in den letzten Jahren erfolgreich waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja auch in Österreich immer wieder eine heftige Diskussion, in der der Sozialbereich und die Sozialquoten in Frage gestellt werden. Ich darf Ihnen hier eine kurze Statistik über die Entwicklung der Sozialquote in Österreich zeigen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe): Die Sozialquote in Österreich ist von 28,4 Prozent im Jahr 2000 auf 28,7 Prozent im Jahr 2001 und auf 29,1 Prozent im Jahr 2002 deutlich gesteigert worden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Anteil der Investitionen für die Familien am Gesamtbudget ansieht (der Redner zeigt eine weitere Graphik), so sieht man an dieser Kurve deutlich, dass unter der sozialdemokratischen Regierung der Anteil der Investitionen für die Familien 6,5 Prozent betragen hat, 1999 ebenfalls 6,5 Prozent, und mit der Regierung Schüssel I und II unter Beteiligung der Freiheit­lichen auf 8,3 Prozent im Jahr 2004 und auf 8,5 Prozent im Jahr 2005 gestiegen ist.

Ich glaube, dass man mit diesen Kurven deutlich machen kann, dass hier nicht immer nur von einer familienfreundlichen Sozialpolitik in Österreich unter dieser Bundes­regierung gesprochen worden ist, sondern dass es hier tatsächlich einen deutlichen Aufschwung von 6,5 Prozent, die Sie, meine Damen und Herren von der Sozial­demokratie, zu verantworten gehabt haben, auf heute 8,5 Prozent gegeben hat. – Das ist ein schöner Erfolg dieser Bundesregierung im Sozialbereich für die Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen ansieht – das Einkommen der Männer wird hier mit 100 dargestellt (der Redner zeigt neuerlich eine Graphik) –, so kann man auch hier erkennen, dass diese Bundesregierung erfolgreich war: 1990, unter sozialistischer Kanzlerschaft, haben wir 71,2 Prozent gehabt, 2000, am Ende der sozialdemokratisch geführten Regierungen, 81,2 Prozent, und 2002 haben wir 82,2 Prozent und 2004 knapp über 83 Prozent gehabt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen also, auch hier war die Bundesregierung im Interesse der Frauen in diesem Lande in den letzten Jahren am sozialen Auf­schwung erfolgreich beteiligt.

Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe von sozialen Maßnahmen beschlos­sen, und es ist daher von Interesse, Frau Bundesminister, wie und in welcher Form in Zukunft das Sozialsystem in Österreich abgesichert wird.

Wir haben mit der Pensionssicherungsreform und mit der Pensionsharmonisierung das Pensionssystem für die älteren Generationen, aber auch für die jungen Menschen in diesem Lande neu gestaltet. Ich darf da hinzufügen, wenn es jetzt wieder Debatten um die Einführung einer Arbeitslosenunterstützung für Unternehmer, für Betriebsinhaber gibt, dass die derzeitigen 17,5 Prozent Beitragsleistungen im Pensionsharmonisie­rungs­system auch darauf zurückzuführen sind, dass es keine Versicherung für arbeits­lose Unternehmer gibt. Wenn man also in diesem Bereich eine Änderung durchführt, werden auch die Beitragssätze neu zu diskutieren sein, denn es wird nicht angehen, dass man auf der einen Seite bei den Arbeitnehmern und bei den Bauern den Status quo nimmt und auf der anderen Seite bei Veränderungen im Bereiche der selbstän­digen Beschäftigung außer Acht lässt, wie seinerzeit diese Sätze erarbeitet worden sind.

Daher, glaube ich, ist es interessant, wie diese Vorstellungen in der Zukunft umgesetzt werden sollen und ob dann auch die entsprechenden Beitragssätze adäquat auf 22,8 Prozent erhöht werden, wenn die öffentliche Hand in entscheidendem Ausmaß


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