bei einer Arbeitslosenversicherung für Selbständige mitzahlen wird. Denn beides, sehr geehrte Damen und Herren, sollte nach meinem Selbstverständnis nicht gehen: geringere Beitragsleistungen weiter zu lukrieren und von der öffentlichen Hand zusätzliche Leistungen, die andere Berufsgruppen erhalten, zu bekommen.
Ich glaube daher, dass es hier eine Reihe von Fragen gibt, die zur Diskussion stehen, Fragen, die zur langfristigen Absicherung in Österreich wichtig sind und die wir auch rechtzeitig und umfassend zu diskutieren haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben erstmalig wieder das Pflegegeld anheben können, und es erscheint mir auch wichtig, hier darauf hinzuweisen, dass das Pflegegeld einen entscheidenden Anteil für die soziale Sicherheit in Österreich darstellt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Pflegegeld sollte man aber auch nicht vergessen, dass die Idee eines additiven, also eines hinzukommenden Pflegeschecks eine schon langfristig verfolgte Idee nicht nur von der freiheitlichen Sozialministerin, sondern auch von Teilen von Behindertenorganisationen ist. Und die seinerzeitige Einführung eines allgemeinen Pflegebeitrages in der Krankenversicherung im Jahre 2002 ist auch ein beredtes Zeichen, dass das österreichische Parlament solch einer additiven Gestaltung einer Pflegeversicherung in der damaligen Legislaturperiode überwiegend positiv gegenübergestanden ist.
Ich glaube daher, dass man die Aufregung der letzten 24 Stunden vor dem Hintergrund der Tatsachen sehen sollte. Eine Verbesserung in diesem Bereiche ist anzustreben, eine Verbesserung in diesem Bereiche ist wünschenswert. Man sollte nicht eine Diskussion mit Wenn und Aber führen, sondern das in Diskussion halten, was immer Bestand der Überlegungen des Sozialministeriums und der Frau Sozialminister war, nämlich eine additive Lösung mit dem Pflegescheck anzustreben, anstatt die derzeitigen Leistungen immer wieder als gefährdet in der öffentlichen Diskussion darzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass wir auf Grund der demographischen Entwicklung in Österreich solch eine Weiterentwicklung brauchen werden. Wir haben es in diesem Bereich mit den Artikel-15a-Vereinbarungen, die wir mit den Bundesländern getroffen haben, erstmalig erreicht, dass die Pflege- und die Begleitberufe über die Bundesländergrenzen hinaus anerkannt werden und damit junge Menschen auch neue Berufschancen und -aussichten bekommen.
Ich glaube nicht, dass es langfristig der richtige Weg ist, illegal Beschäftigte in Österreich zu tolerieren, sondern dass es langfristig der einzig richtige Weg ist, in Österreich Beschäftigung durch Legalität und durch Ausbildung von Österreicherinnen und Österreichern in Pflege- und in Begleitberufen zu schaffen.
So, wie wir es gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geschafft haben, mehr als 2 500 Menschen, die arbeitslos waren, in Pflegeberufe umzuschulen, muss es gelingen, bis zum Jahre 2010 den Bedarf in Österreich, nämlich an 10 000 pflegenden Personen, aus dem eigenen Bereich zu decken. Ich halte nichts davon, Illegalität zu tolerieren. Ich halte aber alles davon, arbeitslose Menschen in neue, besser dotierte Berufe umzuschulen und ihnen Arbeit und Beschäftigung zu geben und den älteren Menschen Pflege angedeihen zu lassen von Menschen, die sie verstehen, die den gleichen kulturellen Background haben. Es geht darum, dass die älteren Menschen von Personen betreut werden, die ihnen auch auf Grund ihrer kulturellen Eigenart nahe stehen, und nicht von Personen, die auch Sprachbarrieren zu überwinden haben und daher die ihnen zur Pflege Überantworteten nur teilweise oder gar nicht verstehen.