Wir haben in diesem Bereich sehr viel zu tun, und es ist daher für mich wichtig, diesen Bereich umfassend und zukunftsorientiert zu diskutieren. – Ich wünsche dem Sozialstaat Österreich eine gute Entwicklung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine einleitende Stellungnahme zum Gegenstand zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Haubner. 10 Minuten Redezeit. – Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.
9.15
Bundesministerin
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben heute für die
Aktuelle Stunde das Thema „Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich“
gewählt, und ich möchte einleitend sagen, dass eine wirksame und gerechte
Sozialpolitik auf vielen Ebenen zu berücksichtigen und umzusetzen ist. Aber
eines ist immer wichtig: Der Mensch, der einzelne Mensch muss im Mittelpunkt
aller Bemühungen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Regierung in der Vergangenheit viel und das Richtige getan. Während in anderen Ländern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten begonnen wurde, bei Sozialleistungen zu sparen, haben wir gegengesteuert und haben wir ausgebaut. Wir haben eine ausgewogene Bilanz der sozialen Sicherheit für alle. Trotz einer schwierigen Budgetkonsolidierung ist im Sozialbericht 2003 festzustellen, dass Sozialleistungen beziehungsweise die Sozialquote in Österreich 29,1 Prozent des BIP ausmacht. Das bringt uns, meine Damen und Herren, an die fünfte Stelle unter den europäischen Staaten.
Der zweite Gemeinsame Bericht des Rates und
der Europäischen Kommission zur sozialen Eingliederung stellt auch für
Österreich einige Dinge positiv fest: dass wir auf Grund unserer
Sozialleistungen einen Rückgang der Armutsgefährdungsquote haben, dass die Rate
der Langzeitarbeitslosen zu den niedrigsten in Europa zählt, dass die
Frauenerwerbsquote angestiegen ist, dass wir vor allem ganz gezielte Maßnahmen
im Pensions- und im Rentenbereich gesetzt haben und dass wir mehr denn je
verstärkte Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen setzen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir kennen in Österreich natürlich jene Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind, und ich möchte nur zwei herausgreifen: Es sind jene Familien, wo es einen Alleinverdiener gibt, die mehrere Kinder haben, und es sind jene Familien, wo ein Elternteil allein erzieht. Und gerade hier haben wir in den letzten Monaten gehandelt, und zwar mit der Steuerreform, die genau diese Personengruppe mit 250 Millionen € entlastet. Ich denke, das wird gerade im nächsten Sozialbericht einen ganz positiven Niederschlag finden.
Dass wir da
richtig gehandelt haben, freut mich, und es kommt in diesem Zusammenhang auch
Lob von der Opposition. In der Zeitung des Pensionistenverbandes können Sie
nachlesen, dass Herr Kollege Matznetter und der Chef der Pensionisten, Herr
Blecha, ganz klar sagen, dass die Pensionisten zu den Gewinnern dieser Steuerreform
gehören, weil ihnen jährlich beziehungsweise monatlich einiges mehr bleibt. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sozialland Österreich hat dafür gesorgt, dass in Zukunft die Pensionen für alle, auch für die junge Generation, gesichert sind. Wir haben durch die Vereinheitlichung und Zusammenlegung der Pensionssysteme ein gleiches System ab 1. Jänner 2005 für alle unter 50-Jährigen geschaffen, mit gleichen Leistungen und mit gleichen Beiträgen.