Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die 109. Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße die Damen und Herren im Hohen Haus.
Die Amtlichen Protokolle der 107. und 108. Sitzung vom 27. April 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser vertreten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haupt. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das Sozialsystem in Österreich ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der Zweiten Republik für den sozialen Frieden und den Fortschritt in unserem Lande. Wir haben vor kurzer Zeit den Armutsbericht der Republik Österreich zur Kenntnis genommen, wo wir gesehen haben, dass wir auf Grund der Erfolge dieser Bundesregierung im Spitzenfeld der europäischen 15 und darüber hinaus liegen.
Wir haben gesehen, sehr geehrte Damen und Herren, dass trotz zu hoher Arbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen von über 40 000 im Jahre 1999 unter der sozialistischen Regierung auf knapp unter 30 000 deutlich zurückgegangen ist. Es zeigt sich also, dass die Bemühungen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen hat, gerade die sozial Bedürftigsten in diesem Lande in besonderer Form positiv betroffen haben.
Daran, dass sich auch die Beschäftigungsquote von Frauen mit Behinderungen deutlich verbessert hat – 1999, unter Frau Kollegin Prammer, 38 Prozent Beschäftigung, heute um 10 Prozent mehr –, sieht man ganz klar, dass die Behindertenmilliarde und