hier einzureden versuchen, dass sie tatsächlich gestoppt wird beziehungsweise abnimmt. Sie nimmt leider wieder zu, und das muss die Herausforderung für uns sein.
Kollege Tancsits, ich kann mich noch an
deine Briefe an die Fluglotsen erinnern, denen du empfohlen hast, sie sollten
Segellehrer werden. Das ist keine Arbeitsmarktpolitik, die wir brauchen. Wir
brauchen Ausbildung für die Jungen, und wir sollten wesentlich mehr tun als
das, was zurzeit von der Bundesregierung angedacht wird. (Beifall bei der
SPÖ.)
Wenn man die letzten fünf Jahre Revue
passieren lässt, dann muss man sich fragen: Ist es denn tatsächlich ein solcher
Glücksfall, dass die Mitversicherung abgeschafft worden ist? Ist das ein
Glücksfall für die soziale Sicherheit in unserem Lande? Ist es ein Glücksfall,
dass die Rezeptgebühr erhöht worden ist? – Es ist ein Glücksfall, dass die
obersten Gerichte Maßnahmen Ihrer Regierungskoalition widerrufen haben, wenn
ich an die Unfallrentenbesteuerung denke oder aber auch an Ihr Vorgehen im
Hauptverband, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das hat mit
sozialer Sicherheit, wie Sie es meinen, überhaupt nichts zu tun. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Reden wir über die Pensionsreform! Ist es tatsächlich eine gelungene Reform, wenn Ältere nach wie vor vom Arbeitsmarkt vertrieben werden und – weil nicht Verweilen in der Arbeitslosigkeit und damit Vermittelbarkeit im Gesetz geregelt ist – in die Pension mit Kürzungen gedrängt werden? Ist das die Pensionsreform, die wir wollen? – Dazu haben die Sozialdemokraten andere Pläne vorgeschlagen, die es umzusetzen gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Oder: Ich denke gerade im Pensionsbereich daran, dass man den Frauen nicht tatsächlich den Ersatz der Kinderbetreuungszeiten für die Pension so anrechnet, dass es auch eine faire Pension gibt. Sie können sich nun locker zurücklehnen und sagen: Das wird eh erst in 20 oder 30 Jahren wirksam. – Die Betroffenen erwarten von uns nachhaltige Politik und daher auch eine dementsprechende Anrechnung der Kindererziehungszeiten, und zwar nicht in dem Ausmaß wie jetzt, sondern im Ausmaß des Medianeinkommens von Männern und Frauen. Das wäre eine gerechte Pensionsanrechnung – und nicht das, was wir heute haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo ist denn die Lösung für die Schwerarbeit? – Wir haben im Gesetz eine Formulierung, die es der Frau Ministerin erlaubt, bis 2007 eine solche Regelung zu finden. Aber in der Zwischenzeit haben wir immer mehr Personen, die auf Grund des Fehlens einer solchen Regelung in echte Schwierigkeiten kommen. Ich glaube, dass es wesentlich sinnvoller wäre, jetzt zu handeln und nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde so zu tun, als ob wir die heile Welt hätten.
Wir brauchen Maßnahmen in der Ausbildung, wir brauchen Maßnahmen in der Weiterbildung, denn die soziale Sicherheit ist überhaupt nur realisierbar, wenn wir Arbeitslosigkeit bekämpfen, Wirtschaftswachstum fördern und Infrastrukturmaßnahmen entsprechend unterstützen. Tun wir also nicht so, als ob wir die heile Welt hätten.
Tun Sie das nicht ab als Oppositionsgerede. Das sind ganz konkrete Beispiele, die wir belegen können. Denken Sie an die Infrastrukturmaßnahmen, an verschiedene Verkehrssituationen. Denken Sie zum Bespiel an die Förderung der Wärmedämmung in den Haushalten! Das würde Beschäftigung schaffen und damit auch die Finanzierung der sozialen Sicherheit garantieren. Ganz zu schweigen davon, dass wir endlich einmal den Mut haben sollten, uns über die Finanzierbarkeit des Sozialsystems mehr Gedanken zu machen als jetzt – nicht ausschließlich auf der Lohnbasis, sondern auf einer verbreiterten Basis.