Parallel zu dieser Pensionsreform wurde die
Einführung der Mitarbeitervorsorge beschlossen, die nicht für die Reichen, wie
Sie da und dort erzählen, sondern für über 1,2 Millionen österreichische
Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer gilt. Die Zukunftsvorsorge wurde in der
Zwischenzeit auch von einer halben Million Menschen in Anspruch genommen. Wir
haben uns aber auch mit der Armutsbekämpfung in der Altersvorsorge beschäftigt.
Mit einer Erhöhung der Ausgleichszulage um ein Vielfaches der sonstigen
Pensionserhöhungen haben wir Armut im Alter wirksam bekämpft und gleichzeitig
den Bezieherkreis niedriger gehalten. Einen besseren Indikator für erfolgreiche
Armutsbekämpfung, meine Damen und Herren, gibt es eigentlich nicht. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte aber zum Abschluss auch darauf
aufmerksam machen, dass dieser Sozialstaat nicht nur aus den zu fördernden
Menschen besteht, sondern auch aus jenen, die im Laufe ihres Lebens etwa einen
Erwerb haben, einzahlen müssen und gefordert werden. Und auch da ist die
Balance und das Gleichgewicht wichtig. Es soll niemand, der ordentlich zahlt,
das Gefühl haben, über den Tisch gezogen zu werden. Ich denke daher auch, dass
die Steuerreform einen wesentlichen sozialstaatlichen Aspekt hat, und zwar
nicht nur, weil sie Arbeitsplätze sichern wird und eine arbeitsplatzfreundliche
Unternehmensbesteuerung vorsieht – wie es etwa Bert Rürup immer wieder
bezeichnet hat –, womit Österreich den Kampf und die Konkurrenz
aufgenommen hat, sondern weil gleichzeitig mit 2,5 Millionen Nicht-Zahlern
eine gewaltige soziale Leistung erbracht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir lassen den Menschen das Geld, damit
sie selbst ihr soziales Leben gestalten können. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.34
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Folgendes schon an anderer Stelle gesagt, und es gilt auch hier: Wenn man internationale Vergleiche heranzieht, dann muss man sagen, man kann sich sehr wohl darüber freuen, dass man in Österreich lebt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber den Betroffenen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft das überhaupt nichts. Wir müssen Maßnahmen setzen!
Bleiben wir bei den internationalen
Vergleichen: Wir haben in Österreich zurzeit die höchste Arbeitslosigkeit, die
es zu bekämpfen gilt. Der Verweis auf internationale Zahlen ist nicht die
Lösung, sondern das konkrete Arbeiten, wie wir das schon mehrfach
vorgeschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der
Grünen.)
Sie haben die
Frauenbeschäftigung angesprochen. Seien wir doch ehrlich: Welche Beschäftigung
ist es? – Es ist Teilzeitarbeit, es ist geringfügige Beschäftigung, es ist
nicht ausreichend Vollzeitbeschäftigung, denn dazu fehlen die Kinderbetreuungseinrichtungen,
die Sie nach wie vor nicht in ausreichendem Ausmaß schaffen, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl:
Nicht nur! Viele wollen nur Teilzeit arbeiten!)
Reden wir über die Steuerreform! Was ist mit jenen, die keine Steuern mehr bezahlen, die aber das Geld am dringendsten brauchen? Warum erhöhen wir nicht die Negativsteuer in der Höhe von 110 € auf 220 €? – Das würde die Kaufkraft steigern, und das würde vor allem auch den Inlandskonsum fördern. Das sind Maßnahmen, die helfen und die auch helfen, die Armut zu bekämpfen, denn es ist leider nicht so, wie wir uns