zyklus der Menschen. Das heißt: die besten
Chancen für die Jugend, die Familie nicht als Hindernis sehen, wenn es darum
geht, Beruf und Familie zu vereinbaren, und vor allem die Sicherheit, die
Pflege und die Betreuung in der dritten Lebensphase. (Rufe bei der SPÖ:
Redezeit!)
Dazu, meine Damen und Herren, hat sich diese Regierung verpflichtet. Die Menschen können sich auf uns verlassen und uns vertrauen. Die Menschen wissen, wohin die Reise geht: in eine gute Zukunft mit starken Familien in Österreich und mit einem starken, sicheren sozialen Netz. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.28
Präsident Dr. Andreas Khol: In der nun folgenden Debatte hat jeder Redner eine Redezeit von 5 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
9.28
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Frage Sozialstaat Österreich ist Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Der Sozialstaat Österreich ist erfolgreich und kann sich sehen lassen. Er zählt sicher zu den erfolgreichsten Sozialstaaten der Welt. (Abg. Parnigoni: Dank 30 Jahre Sozialdemokratie!) 99 Prozent der Wohnbevölkerung sind in der sozialen Krankenversicherung. Wir haben eine Familienförderung, die im alternden Europa in der Zwischenzeit Modellcharakter bekommen hat.
Trotzdem möchte ich nicht mit der Weichenstellung durch die Politik beginnen, sondern jenen 3,9 Millionen Erwerbspersonen in Österreich, die uns die Sozialstatistik für das Jahr 2004 meldet, ein Danke im Bewusstsein dessen sagen, dass der Sozialstaat jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden muss (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und zwar nicht, um sinnlos möglichst viel umverteilen zu können, sondern um gezielt zu fördern und zu fordern.
Meine Damen und Herren! Ich sehe es als
einen Glücksfall für den Sozialstaat Österreich an, dass es vor fünf Jahren
eine Wende gerade in der sozialen Politik und in der Regierungspolitik gegeben
hat. Wo wären wir sonst mit den österreichischen Sozialsystemen, wenn sie
weiterhin unter sozialistischer Führung gestanden wären? Wären wir schon dort,
wo die alte Verstaatlichte oder der „Konsum“ gelandet sind? Oder wären sie
vernichtet wie die Creditanstalt? (Abg. Riepl: Geh bitte, hör
auf!) War es nicht an der Zeit, rechtzeitig auf Reform und Veränderung zu
setzen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Derjenige, der nicht zu Veränderung und
Reform bereit ist, ist der richtige Sozialabbauer. Davon haben wir uns immer
distanziert. Wir erhalten unsere Sozialsysteme und erarbeiteten sie jeden Tag
neu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in
der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung da und dort schon im
Gebälk gekracht hatte. Sie wissen, dass die Balance zwischen den Generationen
durch ein immer früheres Frühpensionierungssystem total aus dem Gleichgewicht
gekommen ist. Daher war es völlig richtig, meine Damen und Herren, dass wir mit
der Pensionssicherungsreform 2003 und mit der Pensionsharmonisierung bei
gleichzeitiger Einführung von Familienleistungen in einem sehr hohen Ausmaß und
bei gleichzeitiger massiver Berücksichtigung von Kindererziehung im
Pensionssystem eine Trendumkehr gesetzt haben, die jetzt nach und nach
umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)