Schlusssatz: Das
Schwarzunternehmertum – nehmen wir das zur Kenntnis! – muss bekämpft
werden. Es reicht nicht die KIAB, sondern wir würden einen echten Straftatbestand
brauchen, damit Schwarzunternehmertum nicht nach wie vor ein Kavaliersdelikt
bleibt. Das ist meiner Meinung nach eine Herausforderung an uns alle. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.39
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Wir wollen eine gute Zukunft für ein soziales Österreich. Das heißt, wir wollen Chancengleichheit schaffen für Jung und für Alt. (Abg. Eder: Wer ist „wir“?) Wir wollen Chancengleichheit für Mann und Frau, und wir wollen Chancengleichheit für Gesunde und Kranke – und das in einem System, sozial und gerecht für alle Generationen.
Die Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, hat diesbezüglich schon sehr viel getan. Ich streite nicht ab: Es ist noch viel zu tun. – Aber warum haben wir denn noch so viel zu tun? (Rufe bei der SPÖ: Wer ist „wir“?) Wenn Herr Kollege Verzetnitsch, der vor mir gesprochen hat, nachhaltige Politik haben will, dann sage ich Ihnen, Kollegen von der Sozialdemokratie: Sie hatten die Chance und die Möglichkeit, bis vor fünf Jahren nachhaltige Politik zu machen.
Wenn Sie
nachhaltige Politik im Sozialbereich, für die Pensionisten und für die Frauen
gemacht hätten, dann hätten wir heute nicht jene Probleme, vor denen wir
stehen, nämlich vor der hohen Arbeitslosigkeit, Kollege Verzetnitsch! Nehmen
Sie das einmal zur Kenntnis! Sie haben versagt, deshalb haben wir heute Probleme.
Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd, was Sie von sich
geben! Ein Trauerspiel der Sonderklasse!)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie nicht sozial gehandelt haben, denn sonst wären die Zahlen nicht so, wie sie heute sind. Sie wissen selbst, dass man im Sozialbereich längerfristig arbeiten muss, um auch wirklich nachhaltig etwas zu verändern. Wir tun es! Es hat schon viele konkrete Maßnahmen gegeben.
Sie fordern neue
Kinderbetreuungseinrichtungen? – Jawohl! Die Bundesministerin hat bereits
ein neues Projekt ins Leben gerufen. Es stehen inzwischen 700 000 €
jährlich für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung,
Kinderbetreuungseinrichtungen nach Maß, genau das, was die Eltern wollen und
was die Kinder brauchen: flexible Öffnungszeiten und altersgemischte Gruppen.
Das ist ein Projekt, im Rahmen dessen jährlich 700 000 € für
Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt worden sind. (Abg. Öllinger:
Das ist doch eine ...!)
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Beteiligen Sie sich daran, dass es zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen gibt!
Wir haben noch viel mehr getan. Wir haben konkret in Österreich den Familien einen neuen Stellenwert gegeben. Die Kindererziehung als Wert wird inzwischen mit dem Kinderbetreuungsgeld auch als Leistung anerkannt. Mussten Frauen unter sozialistischer Regierung 15 Erwerbsjahre vorweisen, um im Alter abgesichert zu sein, so hat es unsere Bundesregierung jetzt geschafft, dass sieben Erwerbsjahre als Beitrag genügen. Das hat die jetzige Bundesregierung durchgesetzt durch pensionsbegründende Kindererziehungszeiten, die wir ausverhandelt haben, nicht Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)