Sie von der SPÖ haben jahrzehntelang
pensionsbegründende Kindererziehungszeiten versprochen, aber nicht
durchgesetzt. – Wir haben das durchgesetzt! (Abg. Dr. Wittmann:
Für wen sprechen Sie?)
Waren Karenzgeldbezieherinnen in Ihrer Regierungszeit mit einem Arbeitsverbot behaftet, so haben wir mit dem Kinderbetreuungsgeld erreicht, dass die Frauen auch die Möglichkeit haben dazuzuverdienen, dass sie während der Kinderbetreuungszeit auch arbeiten können, damit Beruf und Familie nicht mehr ein Gegeneinander sind, sondern ein Miteinander. In der Zeit der sozialistischen Regierung waren Frauen mit einem Arbeitsverbot belegt. Beruf und Familie sind jetzt ein Miteinander, das heißt nicht ein sozialistisches Entweder/Oder, sondern ein freiheitliches Sowohl/Als-auch. (Abg. Silhavy: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!) Das ist es, was die Frauen in der Zukunft brauchen und wollen. Das ist das, was wir ihnen auch ermöglichen. (Rufe bei der SPÖ: Wer ist „wir“?)
Das Kinderbetreuungsgeld ist für alle Frauen – unabhängig von ihrer Berufstätigkeit – ein Meilenstein der sozialrechtlichen Absicherung. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Die Zahlen, die steigenden Raten jener, die es in Anspruch nehmen, zeigen es.
Wir haben viel erreicht. Gerade auch bei der Steuerreform haben wir sehr viel erreicht. Für die Familien wurde mit 250 Millionen € sehr viel getan. Und da finde ich es schon sehr interessant, dass Sie, genauso wie beim Kinderbetreuungsgeld, zuerst alles verteufeln, aber nachher schon merken und feststellen, dass es gut ist. Auch bei der Steuerreform haben Sie hier erst alles verteufelt, aber jetzt schreibt Ihr sozialistischer Kollege Blecha einen Brief dazu. Herr Kollege Verzetnitsch hat diesen Brief des Pensionistenvertreters Blecha von Ihrer Fraktion wahrscheinlich noch nicht gelesen. In diesem Brief schreibt Blecha: Das ist ein Erfolg, der bei der Pensionsharmonisierung für die Pensionisten stattgefunden hat. Präsident Karl Blecha freut sich, Pensionisten mit kleinen und mittleren Pensionen zahlen weniger Steuern.
Jawohl! Wir freuen uns auch mit dem
Kollegen Blecha, denn wir haben das in der Regierung umgesetzt. Lesen Sie
diesen Brief, lesen Sie das, was Ihr eigener Pensionistenverband schreibt: Das
ist ein Erfolg der Bundesregierung, der hier stattgefunden hat! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir freuen uns, wenn die Opposition beziehungsweise Vertreter von Ihnen endlich auch anerkennen, dass gute Arbeit geleistet wird. Denn wir sichern mit dieser, mit unserer Bundesregierung ein soziales Österreich für eine gute Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.45
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich, worüber wir sprechen. (Abg. Steibl: Über den Sozialstaat Österreich!) Da erklärt der Sozialsprecher der FPÖ, Herr Abgeordneter Haupt: Erfolg der FPÖ, die Sozialquote steigt! – Der Sozialsprecher der ÖVP erklärt: Gott sei Dank ist die ÖVP im Jahr 2000 gemeinsam mit der FPÖ – von der man ja nicht mehr genau weiß, wer sie wirklich ist – an die Regierung gekommen und hat die Sozialquote – die Sozialleistungen, haben Sie richtigerweise gesagt – gesenkt. – Das haben Sie gesagt.
Also was gilt? Ist es aufwärts gegangen oder abwärts? (Abg. Dr. Fekter: Aufwärts natürlich!) – Aufwärts! Aufwärts, Frau Kollegin Fekter, ist es nur mit der Sozialquote gegangen; nicht viel, nur ein bisschen.