Soll ich Ihnen erklären, warum? (Abg. Scheibner:
Bitte nicht!) Soll ich Ihnen das wirklich erklären? Muss ich Ihnen das
sagen? Die Kollegen vom Wirtschaftsbund wissen das, weil Sie uns das natürlich
immer bei jeder Gelegenheit auch mitteilen wollen. Die Sozialquote in
Österreich ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit so rapide gestiegen ist. Das
ist die Realität, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: In Wien!)
Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Wir haben um 50 000 bis 100 000 Arbeitslose mehr, wenn man die Schulungsteilnehmer, die Pensionsvorschussbezieher mitrechnet, als wir noch vor wenigen Jahren hatten. Das ist die Realität! Das kostet natürlich etwas. Und dann stellen sich die Sozialministerin und der Sozialsprecher der FPÖ her und behaupten noch: Seien wir froh, dass die Sozialquote steigt! – Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen! Das ist überhaupt kein Erfolgsnachweis dieser Bundesregierung, sondern es ist genau das Gegenteil davon! Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist eine Katastrophe, wenn Sie mich fragen, dass Sie die Arbeitslosigkeit einfach so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Selbst wenn Sie heute am Nachmittag wieder
mit einem Dringlichen Antrag mit den Ergebnissen Ihres Gipfels vom 1. Mai
herumwacheln, selbst wenn die ÖVP glaubt, uns beweisen zu müssen, dass sie
etwas tut – reden wir doch über die Beschäftigung! Wie schaut es denn aus
damit? Tragisch genug! (Staatssekretär Dolinschek: Besser als in der
Bundesrepublik!)
Herr Kollege Dolinschek, bitte nicht immer
die Bundesrepublik. (Abg. Steibl: Weil Sie es nicht hören wollen!)
Ich sage Ihnen auch etwas zur Bundesrepublik Deutschland. Die Beschäftigung in
Österreich stagniert seit dem Jahr 2000. Wir haben keinen Beschäftigten,
keine Beschäftigte mehr in diesem Land! Da kann der Bundeskanzler noch so oft
hergehen und sagen, 100 000 mehr sind es, 200 000 mehr sind es. Es
stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)
Auch das belegen die Statistiken, wenn Sie sie nur einigermaßen aufmerksam
lesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Beschäftigung in Österreich stagniert, und die Bundesregierung zuckt mit den Schultern und sagt: Wir haben die Sozialquote erhöht. – Wir wissen doch alle – da geht es nicht um die Abgeordneten –, die Leute wissen ganz genau, was Sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Man muss sich nur daran erinnern, womit diese Bundesregierung im Jahr 2000 begonnen hat: mit Paketen zur „sozialen Treffsicherheit“, in denen sie die Unfallrenten besteuert hat (Abg. Rossmann: Wir haben die Fehler korrigiert!), mit einer Pensionsreform 2000, mit einer Pensionsreform 2003, mit einer Pensionsreform 2004, mit dem Ergebnis, Herr Kollege Tancsits: nicht, dass die Pensionen stabilisiert werden, sondern dass bis zum Jahr 2010 allein im ASVG die Pensionen heruntergefahren werden! (Abg. Mag. Tancsits: Steigen werden!) Das wissen Sie, das können Sie auch nachlesen.
Und wissen Sie, was bedrückend ist? –
Dass wir eine Sozialministerin haben, die zu all dem, was sich da tut, kein
Wort verliert! Der Erfolg besteht offensichtlich darin, dass das BZÖ oder die
FPÖ noch immer in der Regierung ist. Für Sie ist das möglicherweise ein
Erfolg, dass Sie noch um ein paar Monate, vielleicht noch um ein Jahr länger
auf diesem Sessel sitzen (auf die Regierungsbank weisend), Frau
Ministerin, aber von einer Sozialministerin erwarte ich mir schon andere
Ansagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich erwarte mir, dass sie etwas dazu sagt, was im Sozialbericht steht, nämlich dass die Armutsgefährdung gestiegen ist, nicht gleich geblieben ist oder gesenkt wurde, sondern gestiegen ist! Das ist Ihre Verantwortung als Sozialministerin. Und kommen