Sie bitte nicht und sagen, das liegt nicht
in meinem Ressort. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Sie haben eine Verantwortung als Sozialministerin! Sie müssten sagen: So kann es nicht weitergehen, es muss etwas passieren! – Das ist Ihre Verantwortung, das erwarten wir von einer Sozialministerin – auch in einer Aktuellen Stunde, in der es offensichtlich darum geht, den Weihrauchkessel zu schwenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aus dem Herzen gesprochen!)
9.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.50
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Öllinger und der SPÖ möchte ich eingangs hinweisen auf das Buch: „Sozialstaat Österreich“, herausgegeben von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, ÖGB-Verlag – ich glaube, nicht ÖVP-nahe –, „Überblick über die Familienleistungen in Österreich“:
Ich zitiere: Österreich weist im internationalen Vergleich ein monetär sehr gut ausgebautes System der Familienförderung auf. Österreich liegt hinsichtlich seiner Familienförderung an vorderster Stelle unter allen westlichen Industrienationen. – ÖGB-Verlag, meine Herrschaften! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.)
Werte Kolleginnen und Kollegen!
2,5 Millionen Menschen sind in Österreich steuerbefreit. Seit 2000
steigen die Familienleistungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich
habe Sie anscheinend getroffen. Oder haben Sie das Buch noch nicht gelesen? (Abg.
Silhavy: Sie verstehen es nur leider nicht!)
Seit 2000 steigen die Familienleistungen um 5 Prozent jährlich. Das heißt, 2005 (Abg. Gaál: Nach 30 Jahren SPÖ-Regierung!) – bitte zuhören! – wurden für Familienleistungen 5,4 Milliarden ausgegeben, 1999 nur 4,1 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und es gibt derzeit um fünfmal mehr Ganztagsbetreuungsplätze als noch zu Zeiten von SPÖ-Regierungsverantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kinderbetreuung ist übrigens Ländersache. Die Länder haben – hören Sie auch hier zu! – bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich keine zusätzlichen Mittel gefordert. Wenn Sie also sagen, dass es viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze gibt, dann muss ich Sie fragen: Ja, warum hat das rote Burgenland, hat Frau Burgstaller in Salzburg, hat in Wien Bürgermeister Häupl nicht noch mehr Geld in diese Richtung gefordert? – Anscheinend muss es gehen.
Natürlich ist einiges zu verbessern, zum Beispiel die Öffnungszeiten der Kindergärten in den Ferien. Ich verstehe nicht ganz, warum in einigen Bundesländern die Arbeitszeit der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner dem Lehrersystem angepasst ist. Wir müssen die Kindergartenöffnungszeiten den Bedürfnissen der Eltern anpassen (demonstrativer Beifall bei den Grünen und Beifall bei der ÖVP), zumal wir es in dieser Regierung geschafft haben, das möchte ich wiederholen (Abg. Öllinger: Nichts geschafft!) – warten Sie einmal! –, die Frauenerwerbsquote zu heben, und zwar auf 63 Prozent. Im EU-Durchschnitt liegt sie bei 46 Prozent.
Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die großartige Arbeit der Tagesmütter, die jetzt gerade vielleicht zwei, drei oder vier Kinder zu Hause im Familienverband betreuen. Wichtig wäre – und da sind auch die Länder eingeladen, mit dem Bund zusammenzuarbeiten –, dass wir eine Bundesrahmenregelung schaffen, damit