es österreichweit sowohl eine gleiche Bezahlung als auch eine sozialrechtliche Absicherung für Tagesmütter gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Kinderbetreuungsgeld: Im Jahre 1999 gab es 80 000 Karenzgeldbezieherinnen mit einem Ausgabenvolumen von 580 Millionen €, im Jahre 2005 gibt es 170 000 Bezieherinnen – die Frau Ministerin hat es gesagt – mit 1,4 Milliarden €. Ich frage Sie von der SPÖ nach wie vor, insbesondere die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die das Thema jetzt anscheinend nicht interessiert, ob ihrer Meinung nach das Kinderbetreuungsgeld noch immer ungerecht ist. Ich frage Sie: Ist das noch immer ungerecht? Gönnen Sie den Vollhausfrauen letztendlich noch immer nicht das Kinderbetreuungsgeld?
Wahrscheinlich fordert die SPÖ auch deswegen ein Sofortprogramm zur Reform des Kindergeldes, was ich aber nicht verstehe, weil das ein Zickzackkurs ist. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir drängen die Frauen zurück an den Herd, und auf der anderen Seite aber die Verlängerung des Kündigungsschutzes auf 30 plus 6 Monate verlangen. Also irgendetwas passt da nicht zusammen.
Ich möchte ganz zum Schluss noch sagen: Denken Sie einmal nach, was Sie fordern, ob das dann auch umsetzbar ist und ob Ihre eigenen Worte glaubhaft sind! Wir von der ÖVP möchten jedenfalls mehr für die Familien tun. Wir wollen Mütter entlasten. Wir wollen die Anerkennung von Väterlichkeit, und wir wollen einen Sozialmix mit einer Eigeninitiative. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.55
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn Sie von den Regierungsparteien über die Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich sprechen, dann klingt dies für viele Menschen nach einer gefährlichen Drohung! (Beifall bei der SPÖ.)
Seit Sie an der Regierung sind, gibt es steigende Arbeitslosigkeit. Sie haben eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zu verantworten. Seit dem Jahr 2000 sind über 50 000 Menschen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Der zuständige Minister Bartenstein rechnet im Jahr 2005 mit über 800 000 von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.
Sie wissen, dass Arbeitslosigkeit ein hoch verteilungswirksames Instrument ist. Arbeitslosigkeit wird herangezogen, um Druck auf Löhne zu machen. Arbeitslosigkeit wird herangezogen, um Menschen in atypische – wie geringfügige – Beschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen zu drängen. Aber Arbeitslosigkeit wird auch dazu herangezogen, wie man ja auch seitens der ÖVP hört, um wieder Gedanken dahin gehend zu fassen, wie man denn die Arbeitszeit und die Ladenöffnungszeiten verlängern könnte. Und dann traut sich Frau Steibl, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir müssen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben, die Kindergärten müssen länger geöffnet sein.
Denken Sie einmal nach! Vielleicht sollten auch Unternehmen eine Verpflichtung den Familien gegenüber haben. Erteilen Sie solchen Arbeitszeitbegierden, die die Wirtschaft hat, nämlich nach einer Verlängerung der Arbeitszeit zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nach Lohndumping, eine Absage! Dazu fordere ich Sie einmal auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)