Faktum dieser Politik ist – ich glaube Ihnen schon, Frau Fekter, dass Sie das als Unternehmerin nicht stört (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!) –, dass die Menschen, die arbeiten und die mit ihrer Arbeit etwas für die Gesamtwirtschaft erarbeiten, immer weniger Anteil an diesem Erarbeiteten haben. Sie verteilen um, aber in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn Sie immer davon reden, dass es mehr Arbeitsplätze gibt: Es gibt insgesamt seit dem Jahr 2000 um 30 000 Vollzeitarbeitsplätze weniger. Seien Sie auch nicht so stolz auf die Erhöhung der Frauenerwerbsquote! Sie wissen genau, dass dies mit dem Kinderbetreuungsgeld in Zusammenhang steht.
Das sind ja Zahlen, mit denen Sie den Menschen ein X für ein U vormachen (Abg. Steibl: Sie ein U für ein X!), nur: Das glauben Ihnen die Betroffenen nicht, weil sie die Arbeitslosigkeit am eigenen Leib spüren. Sie sehen auch die wenigen Chancen beziehungsweise die Chancenlosigkeit, die sie durch Ihre Politik haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Stichwort
Pensionsreform. Das ist ja eine Verhöhnung, was Sie mit den Pensionistinnen und
Pensionisten machen! Über 200 000 Pensionistinnen und Pensionisten,
Herr Kollege Tancsits, haben eine Ausgleichszulage, die unter der Armutsgrenze
liegt. (Abg. Mag. Tancsits: Nein! Falsch!) Und da stellen
Sie sich hier her und sagen: Wir betreiben eine Verteilungspolitik zugunsten
der armen Menschen. – Überhaupt nicht! 662,99 €, Herr Kollege
Tancsits! (Abg. Mag. Tancsits: Falsch!)
Sie haben Pensionskürzungen gemacht, indem Sie die Pensionen nicht entsprechend erhöht haben und die Inflationsrate immer wieder das Geld quasi weggefressen hat. Das haben Sie zu verantworten! In Wirklichkeit haben die Pensionisten heute Einkommensverluste, aber eine Inflation, die sie – durch preistreibende Mieten und Energiekosten, die aber strukturell jeder Mensch zahlen muss – besonders belastet. Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben! Und hier in diesem Haus haben Sie einen Heizkostenzuschuss abgelehnt. Das ist skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Durchrechnungszeitraum ist auch so etwas, wo Sie sich immer hier herstellen und den Leuten nicht die Wahrheit sagen. Sie sagen großartig, die Anrechung der Kinderbetreuungszeiten für die Pensionen von Frauen sei jetzt erreicht worden. Sie wissen ganz genau, dass bereits im dritten Jahr der Teilzeit diese Anrechnung aufgefressen ist und die Frauen immer mehr Teilzeitbeschäftigungen bekommen. Also machen Sie den Leuten nichts vor! Mit dieser Pensionsreform haben Sie die nächste Armutsfalle für Frauen bereits beschlossen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
Da Sie das auch wissen, machen Sie gnadenhalber immer solche Härteausgleichsfonds, einen Härteausgleichsfonds für die Pensionen! 5,6 Prozent sind daraus ausbezahlt worden, denn die Menschen haben ja keinen Anspruch darauf, sondern das ist ein Gnadenakt von Ihnen, wenn sie das bekommen. Es gibt einen Familien-Härteausgleichsfonds, einen Familienhospizkarenz-Härteausgleichsfonds. Es ist ja schon zum Teil ein bisschen grotesk, welche Wortwunder und -kreationen Sie da vollbringen.
Aber im Wesentlichen läuft alles auf Folgendes hinaus: Die Leute haben keine Rechte, sondern sind auf eine Almosenpolitik angewiesen!
Genau dasselbe machen Sie jetzt mit diesem Pflegescheck. Der Kärntner Landeshauptmann und manchmal auch Frau Scheucher ziehen durch die Lande und verteilen Almosen, anstatt Rechtsansprüche zu schaffen und bestehende Rechte auszubauen.
Meine Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld, das Sie so hoch loben – Sie selbst haben gesagt, in fünf Jahren werden wir 2 Milliarden € Defizit im Familien-