lastenausgleichsfonds haben –, ist eine Leistung auf Pump, wenngleich Sie angeblich keine Geschäfte auf Pump machen wollen. Das ist auch wieder eine Augenauswischerei. Irgendwann wird das Geld zurückbezahlt werden müssen, die Frage ist nur, wer das dann zahlen wird.
Abschließend: Die Begeisterung, was Ihre Leistungen anlangt, hält sich in Grenzen. Laut Ihrem eigenen Sozialbericht sind in diesem reichen Österreich über eine Million Menschen armutsgefährdet. Das ist eine Schande für dieses Land! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
10.01
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten
Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –:
Schwerarbeiter!)
10.01
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Öllinger, Kollege Verzetnitsch und Kollegin Silhavy, es ist schwierig für euch, ich verstehe das schon, denn Oppositionsarbeit ist schwere Arbeit, aber dass ihr immer wieder den Versuch startet, hier alles schlecht zu machen (Abg. Silhavy: Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen!), obwohl ihr hauptverantwortlich seid für eine derart negative Entwicklung in Österreich, ist bemerkenswert.
Ihr habt den österreichischen Staat an die Armutsgrenze herangeführt. Ihr habt 174 Milliarden € Schulden hinterlassen. Das soll die Bevölkerung einmal wissen. Wo habt ihr dieses Geld hingebracht? 7 Milliarden € zahlt der Steuerzahler in Österreich jährlich an Zinsen. Hauptverantwortlich: sozialistischer Bundeskanzler, sozialistischer Sozialminister beziehungsweise sozialistischer Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege
Verzetnitsch, der du von der Armutsgrenze sprichst beziehungsweise die Pensionen
kritisierst! Wo warst du in den letzten 30 Jahren? Wieso hat der
Sozialpartner ÖGB die Löhne nicht entsprechend erhöht? Ihr seid für diese
Generation, die jetzt in Pension ist, hauptverantwortlich. Niedrige
Löhne – niedrige Pensionen! Ihr sitzt im Glashaus und werft mit Steinen.
Nicht mit uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Verzetnitsch, du kritisierst unsere Sozialministerin wegen der Schwerarbeiterregelung. Wo sind die Vorschläge seitens des ÖGB? – Schweigen im Walde! An und für sich wärt ihr zum Arbeiten da. (Abg. Schopf: Wer ist an der Regierung?) – Kollege Schopf, reg dich nicht auf, sonst bekommst du einen Herzinfarkt! – 174 Milliarden € Schulden hinterlassen!
Frau Kollegin Steibl hat euch das Buch des ÖGB gezeigt – es gibt auch im Verlag des ÖGB Personen, die die Wahrheit schreiben –: Bitte, besorgt euch das Buch, ihr werdet auch einen Sonderpreis bekommen, wenn ihr ÖGB-Mitglieder seid! Lesen – denken – sprechen! In dem Buch steht, wie der Sozialstaat Österreich ausschaut, und das hat nicht der Max Walch geschrieben, sondern das hat der ÖGB-Verlag herausgegeben.
Stichwort Arbeitslosigkeit, und da wäre die SPÖ gefordert. Wir haben am 1. Mai einen Beschäftigungsgipfel gehabt. Ich habe mir das SPÖ-Programm angesehen – ich werde heute Nachmittag noch die Möglichkeit haben, zu diesem Thema zu sprechen – und muss euch sagen: Eure Vorschläge sind zu 70 Prozent erledigt! Ihr habt keine neuen, es ist nichts da. Ihr habt in den letzten 30 Jahren gezeigt, wie man unfähige Wirtschaftspolitik macht, und habt uns einen enormen Schuldenstand hinterlassen.