Oder: die Situation Schwarzarbeiter, Betrugsbekämpfungsgesetz. Wieso habt ihr nicht zugestimmt, als wir hier in diesem Haus ein Betrugsbekämpfungsgesetz beschlossen haben? Wo wart ihr alle? Ihr schreit immer, aber ihr tut nichts! Ihr wollt vielleicht gar nicht, dass man die Unternehmen, die es verdienen, auch bestraft, dass die Anmeldefrist bei der Gebietskrankenkasse verkürzt wird, dass außertourlich auch Haftstrafen für betrügerische Unternehmen möglich sind.
Nächstes Thema: die Lehrlingssituation. Auch die SPÖ, der ÖGB, die AK wären an und für sich gefordert, etwas für die Jugend zu tun. In jenen Berufsgruppen, wo Facharbeitermangel herrscht, im Speziellen im handwerklichen Bereich, könnte ja auch einmal der ÖGB eine Werbeaktion starten und sagen: Es darf keine Schande sein, ob ich jetzt Elektriker oder Mechaniker oder im Baugewerbe tätig bin! Macht eine Werbeaktion, ihr seid ja angeblich der überparteiliche ÖGB! Ich merke nichts davon; außer SPÖ-Werbung und Negativ-Werbung ist nichts zu sehen.
Bei der Pensionsharmonisierung seid ihr weit weg gewesen. Wenn die SPÖ dazu das letzte Wort gehabt hätte, würde es schlecht ausschauen für die Österreicher. Wir haben das System gesichert: Es hat sich nichts geändert beim Nacht- und Schwerarbeitergesetz, es hat sich nichts geändert beim erleichterten Zugang zur Invaliditätspension. Wir haben die „Hackler-Regelung“, Langarbeitszeitregelung, bis zum Jahr 2010 verlängert; bis 2007 null Abschläge; jene, die schon 2004 in Pension gegangen sind und mehr als 5 Prozent Steuern bezahlt haben, haben das sogar zurückbekommen. Kindergeld, Abfertigung neu und vieles mehr.
Es ist noch viel zu tun. Daher an die Adresse der Opposition: Zustimmen zu positiven Dingen und nicht immer nur polemisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Also diese Unwissenheit ist beklemmend! – Abg. Scheibner: Und diese Selbsterkenntnis ist erfrischend!)
10.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.06
Abgeordnete
Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zukunftssicherung im
Sozialstaat Österreich in fünf Minuten, das ist nicht ohne als Herausforderung
für ein Thema. Ich habe mir gestern überlegt, wie diese Debatte heute wohl
laufen wird und wohl laufen könnte, und leider habe ich mich in der
Einschätzung nicht getäuscht. Sie ist so gelaufen, wie Debatten hier herinnen
leider sehr oft laufen, dass nämlich die Vertreterinnen und Vertreter der
Regierungsparteien mit mehr oder weniger starken Ausschlägen des Weihrauchkessels
erklären, warum alles gut ist, was in Österreich passiert. (Abg. Dr. Mitterlehner:
Sagt der ÖGB!)
Ich gehöre nicht zu jenen, die sagen, es passiert nichts in Österreich. Das Buch über die „Sozialleistungen im Überblick“, das Kollegin Steibl schon gezeigt hat, habe ich heute auch mitgenommen. Es gibt in Österreich eine ganze Reihe von Sozialleistungen – Gott sei Dank gibt es sie –, aber wenn Sie Ihre politische Aufgabe darauf beschränken, zu sagen: Das haben wir alles, das ist alles ganz toll, wir sind die Besten!, dann werden wir in Österreich nicht weiterkommen. Wenn alle vor Ihnen ebenso gedacht hätten, dann hätten wir diese Sozialleistungen, die wir heute haben, nicht, dann wäre die Lage so wie vor 200 Jahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)