Aber die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger haben auch Sorgen, und diese soll man auch ansprechen, etwa wenn es um die Sicherheit geht. Gerade in den letzten Jahren hat es in Europa Entwicklungen gegeben, die die Menschen mit Sorge betrachten, etwa die Frage der organisierten Kriminalität und der Drogenkriminalität, des Schieberwesens. Sprechen wir das offen an! Auch hier lautet die Frage der Bürgerinnen und Bürger zu Recht: Wie können wir mehr Sicherheit schaffen? – Die Antwort auch darauf, meine Damen und Herren, lautet ganz klar: Europa. Wir sind nicht mehr in der Lage, alles selbst zu bewältigen, wenn es um organisierte Kriminalität geht, wir brauchen in den Sicherheitsfragen die europäische Kooperation.
Aber selbstverständlich braucht es etwa auch bezüglich der Perspektiven einer mittelfristig orientierten Asylpolitik Europa. Europa braucht es auch im Alltag – denken Sie an den Konsumentenschutz, die Lebensmittelsicherheit, den Tierschutz – ich könnte jetzt vieles aufzählen, bis hin zur Umweltpolitik.
Österreich und Europa brauchen diese Perspektive der Einigung. Wir brauchen ein starkes Europa!
Meine Damen und Herren, es ist aber auch eines ganz klar: Ein starkes Europa braucht eine Verfassung! Wir können langfristig und auf Dauer die Herausforderungen, die es in der Welt gibt – ich habe es schon gesagt, denken Sie an die USA, an China, an Indien –, nur bewältigen, wenn wir die Einigung Europas stärken. Und die neue Europäische Verfassung ist einer der entscheidenden Beiträge, dass Europa die Aufgabe, die die Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten, auch tatsächlich erfüllen kann.
Daher sagen wir von der Österreichischen Volkspartei aus fester Überzeugung, aus Verantwortung für Österreich und als glühende Europäer ja zur europäischen Verfassung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber wir dürfen uns damit nicht begnügen, sondern wir müssen auch hier Kritik der Bürgerinnen und Bürger durchaus ernst nehmen und uns die Frage stellen: Ist diese neue Europäische Verfassung auch die Antwort auf die vorhandene Kritik der Menschen? Es wird kritisiert – meiner Meinung nach durchaus zu Recht –, dass Europa da oder dort zu bürgerfern sei. Gerade die neue Europäische Verfassung gibt darauf Antworten. Es werden in Zukunft 95 Prozent der Rechtsakte mit dem Europäischen Parlament und durch das Europäische Parlament entschieden werden. Es gibt die europäische Bürgerinitiative, und es gibt in der neuen Verfassung selbstverständlich auch – hochinteressant! – die Einklagbarkeit des individuellen Rechtes aus den Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof.
Die Europäische Verfassung ist bürgernäher und bringt Europa den Bürgern auch deutlich näher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Eine zweite Kritik lautet, Europa sei undurchschaubar – und auch darauf ist die Europäische Verfassung die richtige Antwort: Die Institutionen sind klarer geregelt, wir haben einen europäischen Außenminister, sodass Europa mit einer Stimme spricht, und wir haben auch die Institutionen hinsichtlich der Entscheidungsfindung sehr klar und transparent geregelt, Europäischen Rat und Kommission.
Es wird kritisiert, Europa sei zu zentralistisch. Dazu sagt die neue Verfassung: Das Prinzip der Subsidiarität ist das erste Mal überhaupt in dieser Verfassung verankert. Was heißt das? – Europa soll nur das machen, was Europa kann, und den Regionen und den Mitgliedstaaten soll das in die Verantwortung gegeben werden, was dort besser gemacht werden kann. Und das halte ich für richtig, meine Damen und Herren: ein föderalistisches Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)