Es wird kritisiert, dass etwa die Mitwirkung der nationalen Parlamente bisher zu wenig ausgeprägt war. Jawohl, die neue Verfassung gibt uns mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung, hier im Nationalrat etwa durch die Subsidiaritätsklage. Ich halte es für richtig, dass diese Perspektive gegeben ist, eine Perspektive, die die großen und die kleinen Staaten gleich behandelt. Es gibt keinen Unterschied zwischen Groß und Klein in der europäischen Verfassung, sondern einen Maßstab: gleiches Recht für alle!
Es ist die soziale Dimension gestärkt. Und wichtig ist auch, dass die neuen Grundrechte direkt wirksam werden, meine Damen und Herren. Die Sozialklausel, von Österreich gefordert, wirkt in allen politischen Dimensionen, auch die Rolle der Sozialpartnerschaft. Und wir haben durchgesetzt – dafür danke ich sowohl den Mitgliedern im Konvent als auch der Bundesregierung –, dass österreichische Anliegen, wie etwa die Sicherung des Wassers, die Daseinsvorsorge in den Gemeinden, für Österreichs Bürger gut geregelt sind, meine Damen und Herren.
Zur Kritik, die angebracht wird, beispielsweise, dass die Neutralität abgeschafft werden würde. Dazu kann ich nur sagen, das ist schlicht und einfach falsch. Dass der Staatsvertrag abgeschafft wird, das ist schlicht und einfach falsch. Ich habe bei Kritikern der europäischen Verfassung oft den Eindruck, dass sie nicht die Verfassung kritisieren, sondern eigentlich etwas ganz anderes meinen, aber dann sollen sie sagen, was sie meinen.
Wir wollen Europa, wir wollen ein starkes Europa, meine Damen und Herren, mit dieser neuen Verfassung!
Ich möchte Ihnen zum Schluss ein Zitat von Alois Mock bringen, der geschrieben hat:
Mit der Verwirklichung der Verfassung für Europa beginnt eine neue Ära. Sie stärkt unsere Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen. Das Regelwerk definiert viel deutlicher als bisher die Kompetenzen der Regionen, der Staaten und der Union. Durch sie wird Europa für seine Bürger fassbarer, als politische Union entscheidungsfähiger und als Stimme im Konzert der Völker unüberhörbarer. – Zitatende.
Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren, das ist unser Europa, das wir wollen!
Wir stimmen daher in unserer Verantwortung dieser Verfassung zu und haben natürlich auch die Perspektive, dass in Zukunft europäische Spielregeln für europäische Referenden über europäische Themen geschaffen werden müssen. Das eint uns, und das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Auch seine Redezeit beträgt 12 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
10.28
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man gerade angesichts der Gedenkfeierlichkeiten, die in den letzten Tagen stattgefunden haben und noch stattfinden werden, die Bilder des Zweiten Weltkrieges und des Endes des Zweiten Weltkrieges sieht, dann stellt man sich natürlich schon die Frage: Was ist in diesen 60 Jahren geschehen? Und: Was ist anders geworden?
Ich stimme Herrn Kollegen Molterer zu: Die Europäische Union war die Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, und sie ist zum Glück eine sehr erfolgreiche Antwort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)