treten wir ein, dass es eben direktdemokratische Elemente auch in dieser Europäischen Union gibt –, dann würde sich, glaube ich, auch das Bewusstsein der Politiker in Europa, aber auch der Bürokraten in Europa gegenüber der Meinung der Bevölkerung durchaus ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb treten wir auch weiterhin – und werden das auch in einem Antrag zum Ausdruck bringen – dafür ein, dass es für wichtige Projekte in der Europäischen Union und vor allem natürlich für Verfassungsfragen das Instrument einer europaweiten Volksabstimmung in allen Mitgliedsländern geben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Leider – leider! – ist es bis jetzt nicht gelungen, das umzusetzen, aber man muss das mit allem Nachdruck verwirklichen.
Herr Kollege Gusenbauer, ich glaube nicht, dass Ihr Modell hier Abhilfe schaffen würde, wenn Sie sagen, man sollte jetzt auch eine europäische Regierung haben, die direkt gewählt oder mit allen Rechten und Pflichten legitimiert ist. Das wäre die Vergemeinschaftung der Europäischen Union, der europäische Bundesstaat. Das ist nicht mein Modell und auch nicht, wie ich meine, das Modell meiner Fraktion und auch nicht das Modell, das sich die Bevölkerung in Europa wünscht.
Ich glaube, dass gerade ein Vorteil dieser europäischen Verfassung, über die wir heute diskutieren, auch hier richtungsweisend ist: dass man nicht den europäischen Bundesstaat haben möchte, wo alles in Brüssel entschieden wird, sondern dass man selbstverständlich das Bekenntnis zum Staatenbund Europäische Union mit souveränen Ländern, die ihre Rechte auch verwirklichen können, abgegeben hat. – Das ist für uns das Modell eines künftigen Europas: souveräne Staaten, die definieren, welche Aufgaben sinnvollerweise gemeinsam, aber auch unter Einbeziehung der Bevölkerung übernommen werden, und kein europäischer Bundesstaat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube eher, dass es notwendig wäre, diesen von allen auch angesprochenen sicherheitspolitischen Aspekt dieser europäischen Integration viel, viel stärker in den Vordergrund zu stellen. Leider wird Sicherheit sehr bald selbstverständlich, sie ist aber nicht selbstverständlich! Die Sicherheit, der Friede, auch die Freiheit müssen immer wieder erkämpft werden, müssen immer wieder garantiert werden. Das ist, wie ich meine, doch eines dieser wichtigen und notwendigen Projekte der europäischen Integration gewesen.
Wir haben vor wenigen Tagen des Kriegsendes vor 60 Jahren gedacht. Ein Krieg – noch dazu ein Weltkrieg – ist wohl eine der schrecklichsten Formen menschlichen Handelns. Und damals, wie auch nach jedem anderen Krieg, war das Bekenntnis, man muss weitere Kriege verhindern.
Damals hat es einige wichtige Entscheidungen gegeben: die Gründung der Vereinten Nationen im Juni 1945, aber auch den Beginn des europäischen Einigungsprozesses, die Einsicht, dass diese jahrhundertealten Spannungen, Feindschaften zwischen europäischen Nationen und Nationalitäten der Vergangenheit angehören müssen. Und man hat gewusst, dass das ein langwieriger, ein jahrzehntelanger Prozess sein wird.
Von kleinen Anfängen, von reinen Wirtschaftsgemeinschaften, Wirtschaftsverbindungen ist man bis heute zu dieser Europäischen Union gekommen, wo wir heute erstmals – erstmals! – in der Geschichte Europas sagen können, dass militärische Konflikte zumindest zwischen 25 Ländern Europas unmöglich geworden sind, und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)