Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 69

Fünftens wird durch diese Verfassung natürlich auch die Europäische Union selbst gestärkt – und die Europäische Union braucht diese Stärkung! Gerade in Zeiten, in denen kleinstaatliche, nationale Politik auf der Weltbühne ganz sicher nicht Erfolg versprechend ist, muss sich diese Europäische Union bewähren. In einer globalisierten Welt geht es ja letztendlich darum, dass sich diese 450 Millionen Menschen – und wenn die Europäische Union neuerlich erweitert wird, vielleicht sogar mehr als 500 Mil­lionen – in einem Konkurrenzkampf mit China – mit 1,3 Milliarden Einwohnern – und Indien – bereits jetzt mehr als 1 Milliarde Einwohnern – behaupten können. Dazu ist diese Europa-Verfassung ganz sicherlich ein wichtiger Schritt.

Ich darf auch erwähnen, dass Europa immer ein Anliegen der Österreichischen Volks­partei war. Der Herr Bundeskanzler hat hier schon Bundeskanzler Figl erwähnt, der diesbezüglich federführend tätig war. Es war Nationalratspräsident Andreas Khol, der 1986 gemeinsam mit Kollegen im Hohen Haus den Antrag eingebracht hat, die österreichische Außenpolitik auf die EG hin – wie es damals geheißen hat – mit dem möglichen Ziel des Beitritts auszurichten.

Neun Jahre später war es dann so weit: Österreich ist mit einem überwältigendem Zustimmungsvotum der Bevölkerung dieser Europäischen Union beigetreten.

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir nach dem Beitritt 1995 einen weiteren wich­tigen und bedeutenden Schritt für ein starkes Europa (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ein Europa, das seinen Bürgern Wohlstand, persönliche Freiheit (Abg. Gaál: Redezeit ist abgelaufen!) und Frieden sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

12.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. – Bitte.

 

12.04.42

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben jetzt vor mir elf Rednerinnen und Redner sehr viel Richtiges über das, was in dieser neuen Europäischen Verfassung steht, gesagt. Ich will das nicht wiederholen, ich will das nicht aufdoppeln, sondern mich ein bisschen mit der Frage auseinander setzen, warum wir jetzt mit einer zwar nicht massiven, aber doch nicht zu übersehenden kritischen Stimmung auch gegenüber unserer heutigen Ent­scheidung hier im Hohen Haus konfrontiert sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können dabei sowohl selbstkritisch sein also auch – erlauben Sie mir das! – ein bisschen Kritik an der Regierung üben. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Überraschung! – Abg. Dr. Brinek: Das ist aber neu!) Der Punkt ist, dass wir feststellen müssen: Es ist von Seiten der Regierung über die Verfassung nicht hinreichend informiert worden! Das ist vorhin schon gesagt worden, ich möchte es nun mit Beispielen unterlegen.

Es ist seinerzeit, vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, ganz massiv – und zwar nicht nur von der Regierung, sondern gemeinsam mit den Sozialpartnern, zum Teil gemeinsam mit Vertretern der Kirchen – über das, was bevorsteht, informiert worden – und das war nicht unmaßgeblich dafür, dass es dann 65 Prozent Zustim­mung in der Bevölkerung gegeben hat.

Auch vor der Einführung des Euro wurde von Fachleuten der Oesterreichischen Nationalbank und auch von Politikern und Sozialpartnern argumentiert, warum es ein vernünftiger Schritt ist, den Euro in Österreich einzuführen und das zu akzeptieren. Und das hat dazu geführt, dass die Zustimmung zu dieser Maßnahme relativ hoch war.