Dort, wo ein nationaler Verzicht notwendig war, könnte man eine Diskussion über Europa, über die Verfassung sehr wohl starten, aber: Eine solche Diskussion artet dann meistens für oder gegen Europa aus – und das hat mit der Verfassung nichts zu tun. Ich werde mich daher an einer solchen Diskussion nicht beteiligen.
Auch mir wäre es lieber gewesen, wenn diese Frage den Österreichern vorgelegt worden wäre. Als Demokrat habe ich Verständnis dafür, dass bei wesentlichen Änderungen für Österreich, dass bei wesentlichen Änderungen in Bezug auf österreichische Interessen unsere Bürgerinnen und Bürger befragt werden.
Es ist schon sehr scheinheilig – das muss ich dazu sagen, und das ist eine Kritik an den Sozialdemokraten (Abg. Mag. Wurm: „Scheinheilig“?) –, wenn Herr Abgeordneter Einem hier herauskommt und nicht den Unterschied im Vergleich zum EU-Beitritt Österreichs herausarbeitet. Dazu ist ja die österreichische Bevölkerung befragt worden. Wenn man die österreichische Bevölkerung befragt, dann muss man noch viel mehr informieren; es muss also einen Entscheidungsprozess mit vielen Diskussionen vorher geben.
Was die Einführung des Euro anlangt, war es das Gleiche: Es hat dazu ein Volksbegehren gegeben. – Jetzt stimmen Sie hier im Parlament dem zu, dass das Parlament über eine Verfassung entscheidet, und Sie von der Opposition stellen das auf die gleiche Ebene, wie es ja Herr Abgeordneter Schieder hier gesagt hat: großer Mangel an Informationspolitik. – Bitte, das ganze Parlament war doch informiert.
Wenn man diese Information gewollt hätte, dann hätte man die Österreicherinnen und Österreicher befragen müssen: Wollt ihr eine Europäische Verfassung oder wollt ihr keine? Bitte hier nicht, sozusagen als einziges „Argument“, herauszugehen und die Regierung zu kritisieren, dass das eine falsche Informationspolitik gewesen sei, denn das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist alles so peinlich, was Sie hier sagen!) – Peinlich ist Ihr Auftritt, gerade immer der Auftritt der Sozialdemokraten!
Was die Ratifizierung betrifft, werde ich persönlich zustimmen. (Abg. Dr. Jarolim: Unstaatsmännisch!) Ich werde dieser Ratifizierung zustimmen, weil die Verfassung für Europa wichtig ist, und wichtig auch für die europäische Bevölkerung. Der Weiterbestand von Europa kann nur garantiert werden, wenn auch eine Europäische Verfassung beschlossen wird. Es ist für das Friedensprojekt wichtig.
Wir haben heute viel über Grundrechte gehört, über Tierschutz, Umweltschutz, über wesentliche Bestandteile für die Menschen, über soziale Sicherheit, Wettbewerbsgleichheit und vieles mehr. Ich glaube, dass es für Österreich wichtig ist, dass wir da zusammenhalten und den Weg gemeinsam gehen. Die Bevölkerung gehört informiert. Ich persönlich wäre auch dafür, dass Österreich für eine europäische Abstimmung weiterkämpft. Sollte diese nicht stattfinden, dann wäre es natürlich auch wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof diese Abstimmung hier überprüft, um eine Garantie zu haben: ob sie verfassungskonform ist oder ob es nicht doch notwendig ist, die Österreicher und Österreicherinnen zu befragen.
Meine Unterstützung hat dieses Europa. Ich glaube, dass es für die nächsten Generationen wichtig ist. Meine Abstimmung für diese Verfassung ist eine persönliche, ich sehe sie sehr persönlich. Mir wäre es aber lieber gewesen, alle Österreicher hätten ihre Stimme dazu abgeben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Da kann man einiges richtig stellen!)