trum rückt, nämlich das Thema der europäischen Zukunft. Das ist eine Fortentwicklung nach zehn Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die wir alle, glaube ich, begrüßen. Alle Fraktionen haben dem im Ausschuss zugestimmt.
Ich halte das auch politisch für eine große Fortentwicklung, denn wir werden europäische Fragen nur dann stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken können, wenn wir auch im Nationalrat bereit sind, uns diesen Zukunftsfragen Europas in einer öffentlichen Debatte stärker zu widmen.
Daher sehe ich das als einen sehr guten
Schritt. Ich freue mich über die Zustimmung aller Fraktionen und glaube, dass
dieser erste Schritt auch dann, wenn noch nicht alles perfekt ist und wir
wahrscheinlich aus der Praxis heraus noch einige Dinge in der Geschäftsordnung
verändern werden müssen, ein sehr gelungener ist. – Vielen Dank. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte, die wir im Ausschuss gehabt haben, hat ein Abgeordneter diesen Antrag, diese Novelle als einen wichtigen Schritt und als einen Meilenstein bezeichnet. Auch unter Verzicht auf den wortklauberischen Hinweis, dass ein Meilenstein nach einer Meile steht, was zirka 2 500 Schritte sind, muss man sagen: ein Schritt – ja, Meilenstein – nein.
Zustimmung wird es natürlich geben zu diesem Gesetz, denn der Vorschlag, denn die Neuerungen sind weit besser als der derzeitige Zustand. Zustimmung – ja, Zufriedenheit – nein, denn demokratiepolitisch geschieht zu wenig.
Wie ist es zu dieser Novelle gekommen? – Nach der geringen Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass etwas geschehen müsse. Die Überlegung war, durch eigene Sitzungen des Nationalrates zur ausschließlichen Erörterung von EU-Themen der Öffentlichkeit einen größeren Einblick zu ermöglichen und sie so stärker für die Arbeit an der Europäischen Union zu gewinnen. Inhaltlich sollte auch die Mitwirkung des Nationalrates an EU-Angelegenheiten verstärkt werden.
Von diesen zwei Aufgabenstellungen ist die Marketing-Überlegung in EU-Angelegenheiten, quasi der PR-Teil, aber auch der berechtigte Erziehungs- und Öffentlichkeitsarbeitsteil recht gut gelungen. Der demokratiepolitische Teil, die echte Stärkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten geschieht nicht wirklich.
Lassen Sie mich, wenn es die Zeit zulässt, das an drei Dingen festmachen.
Erstens: Fristenlauf. Ein Fristenlauf, dass jeder Klub acht Wochen vor der Sitzung die Themen bekannt geben muss, dass er dann eine Woche vorher noch eine Änderung vorschlagen kann, aber da muss die Präsidiale zustimmen, das ist nicht wirklich aktuelle Debatte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Was – zweitens – die Instrumente betrifft: Es gibt weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde in EU-Angelegenheiten, es gibt keine Dringlichen Anfragen und es gibt keine Dringlichen Anträge in EU-Angelegenheiten in diesen Sitzungen. In normalen Sitzungen können sie sein, in diesen Sitzungen sind sie ausgenommen.
Drittes Beispiel der Kritik: Die Novelle festigt die privilegierte Stellung der Mitglieder der Regierung. Von der Regelung in unserer Geschäftsordnung, dass Mitglieder der Regierung jederzeit hier sprechen können, das Wort ergreifen können – es wird sogar