Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 97

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13.31.352. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 588/A der Abge­ordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäfts­ord­nungsgesetz 1975) geändert wird (881 d.B.) (Zweite Lesung)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Damit gelangen wir zum 2. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

 


13.32.38

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns jetzt mit den Fragen Europas beschäftigt haben, gehört auch der konsequente nächste Schritt gesetzt. Dieser konsequente nächste Schritt muss sein, wie wir unsere Arbeit im österreichischen Parlament, insbesondere auch im Nationalrat, auch im Hinblick auf die kritischen Stimmen, die es rund um die Europa-Verfassung gibt, so verändern, dass zukünftig mehr europäische Themen in diesem Haus öffentlich diskutiert werden.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die derzeitige Situation vergegenwärtigen, dann ist eines ganz klar: Wir haben, glaube ich, eine sehr gute Ausgangssituation, was die Rechte des Parlaments an der Mitwirkung an europäischen Entscheidungen betrifft. Wir diskutieren etwa im Hauptausschuss öffentlich vor jedem Europäischen Rat, wie die Bundesregierung auch österreichische Interessen zu vertreten hat.

Wir haben einen Unterausschuss des Hauptausschusses, der sich mit Detailfragen auseinander setzt und dort mit dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung be­spricht, wie wir Österreicher uns auf europäischer Ebene verhalten sollen, wir haben aber im Plenum nur immer dann die Gelegenheit, über europäische Frage zu reden, wenn es um so eine Thematik geht wie jetzt die Europäische Verfassung, das heißt, wenn ein Vertragswerk mit ja oder nein abzustimmen ist.

Da, glaube ich, ist zu Recht anzusetzen, dass wir uns im Nationalrat künftig stärker mit Zukunftsfragen der Europäischen Union zu beschäftigen haben. Und das ist der Inhalt dieses Änderungsantrages betreffend die Geschäftsordnung. Ich glaube, dass es sehr positiv zu sehen ist, dass wir uns künftig im Nationalrat in eigenen Sitzungen damit auseinander setzen werden, wie ein Arbeitsprogramm einer Präsidentschaft aussieht. Wir können dabei all diese Zukunftsfragen besprechen, die in diesem Zusammenhang releviert werden. Und das wird auch entsprechende Aufmerksamkeit erregen, mehr als bisher.

Wir werden zum Zweiten in einer Sitzung des Nationalrates Fragen diskutieren können, die die einzelnen Klubs vorschlagen, wobei nach der Geschäftsordnung eine ähnliche Redeordnung wie bei einer Dringlichen Anfrage vorgesehen ist. Wir werden uns hier mit solchen Zukunftsfragen aus den Arbeitsprogrammen der Institutionen beschäftigen können, und ein Klub kann das vorschlagen.

Wir haben auch die Möglichkeit, Dinge, die im Hauptausschuss besprochen werden, im Plenum sozusagen noch einmal öffentlich zu diskutieren.

Ich halte diese Möglichkeiten für eine gute Fortentwicklung, weil ich erwarte, dass, wenn sich das nationale Parlament damit beschäftigt, ein Thema viel stärker ins Zen-


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