Formulierung mit und fast eine Selbstkritik, im Gegensatz zu dem üblichen Selbstlob der Anträge der beiden Regierungsparteien.
Wenn ich das daher in der Kombination bewerte, kommen wir selbstverständlich zu dem Schluss, dass wir dem zustimmen, also wirklich alle gemeinsam, und dann schauen, dass das in Europa auch wirklich stattfindet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
13.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 851 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa kann der Beschluss auf Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Vertrages nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des Staatsvertrages über eine Verfassung für Europa die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass alle Sprachfassungen mit Ausnahme der deutschen dadurch kundzumachen sind, dass sie zur Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Volksabstimmung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen. (E 99.)
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für die Einführung einer europaweiten Volksabstimmung über europäische Fragen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen. (E 100.)