Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte (851 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 388/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 388/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (F teilweise dafür)

Angenommene Entschließungen: 99/E, 100/E

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)