Ein Bereich, der mangelhaft ist, zu dem es jetzt aber eine einstimmige Entschließung im Nationalrat gibt, ist das Thema „europäisches Referendum“. Dabei ist anzumerken, dass es ein halbes Jahr vorher in der Regierung noch abgelehnt wurde, dieses Thema in die Verfassung einzubringen und zu implementieren. Das Volk in diesen zentralen Fragen mit einzuschließen ist ein wichtiger Bestandteil, um Europa zu bewegen.
Das ist auch die Position Ihres Fraktionskollegen – das betrifft die ÖVP –, des ehemaligen Landwirtschaftskommissars Fischler. Im „NEWS“ heißt es: Fischler rügt die Regierung. Die Leute wissen wenig über die Verfassung, und das ist bedauerlich. – Zitatende.
Fischler prangert in diesem Interview die Vorgangsweise der Regierung sehr heftig an, einerseits auf das Referendum bezogen, andererseits auf die Informationspolitik. Ich denke, dass man das als Auftrag mitnehmen kann.
Die Frau Ministerin hat heute die Größe dieser Verfassung angesprochen und den Beschluss und die Ratifizierung als ersten gemeinsamen Akt der EU-25 bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen. Wir haben vor noch nicht allzu langer Zeit die EU-Erweiterung beschlossen und damit einen historischen Akt gesetzt. Es war die Überwindung einer 50-jährigen Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt bieten sich Chancen auf eine gemeinsame gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche, aber auch friedenspolitische Entwicklung. Das ist gut so.
Darum wird es zum Thema Verfassung von uns
Grünen – wenn auch nicht vollständig – ein klares Ja geben. Wir
haben uns zu Wort gemeldet, weil wir es für wichtig halten, dass die letzte
Rede zu diesem Punkt ein Mitglied einer Fraktion hält, die eine eindeutige und
klare Position in dieser Frage hat und nicht wie die Fraktion meines Vorredners
gespalten ist. Von unserer Seite also ein klares Ja zu Europa und
zu dieser Verfassung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.42
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Bundesrat Bieringer gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
11.42
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Straub! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenecker! Als Präsident des Österreichischen Kameradschaftsbundes mit seinen 250 000 Mitgliedern, 2 000 Ortsverbänden und neun Landesverbänden weise ich Ihre Anschuldigungen, dass der Kameradschaftsbund ein Klüngel sei, der nur über Vergangenes spricht, mit aller Entschiedenheit zurück.
Wir haben in den letzten Jahren öfters bewiesen, dass wir erstens soziale Taten setzen. Wir haben – soweit ich das mitbekommen habe – die größte Sammelaktion für die Hochwasseropfer des Jahres 2002 durchgeführt. Wir haben nicht nur das getan, sondern einen Sozialfonds gegründet, durch den wir Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, unterstützen. Und wir sind Mahner für den Frieden! Unser größtes Interesse ist es, dass in diesem Land nie mehr Krieg ist.
Ich weise daher
Ihre Aussagen gegenüber dem Österreichischen Kameradschaftsbund mit aller
Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.43
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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