gungspolitik einzelner Mitgliedstaaten zu wahren. Damit sind die neutralen Staaten gemeint, die selbstverständlich ihre Neutralität beibehalten können.
Gerade meiner Partei, der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs, ist die Neutralität ein besonderes Anliegen;
wir bekennen uns zu ihrer positiven Weiterentwicklung. Wir bekennen uns zum
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, zur Notwendigkeit von
Sicherheitsratsbeschlüssen und zu den Möglichkeiten des geschaffenen
Opting-outs im EU-Vertrag. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn da Sorgen von Menschen – Herr Abgeordneter Molterer hat darauf hingewiesen – bestehen, dann gehören sie ausgeräumt. Und da gibt es tatsächlich einen Mangel in der Informationspolitik.
Da der Herr Bundeskanzler so stolz ist auf diese Broschüre: Wohlan, nehmen wir sie, schauen wir sie uns im Detail an! Im Inhalt, in den fachlichen Dingen, ist sie sicherlich in Ordnung, aber in einer Broschüre hätte man auf Fragen, die in der Debatte über diese Inhalte entstanden sind – natürlich in einem Vorwort – Stellung beziehen, hätte man diese auszuräumen versuchen sollen. Das ist jedoch nicht geschehen!
Zwei Tage vor dem Beschluss hier wurde diese Broschüre den Haushalten zugestellt, aber im Vorwort ist man nicht eingegangen auf diese Debatte, Herr Bundeskanzler. Wortwörtlich wurde lediglich das alte Vorwort von einer ein Jahr älteren Broschüre abgeschrieben. – Aber bitte: Es ist Ihr Recht, von sich selbst abzuschreiben – und auch, ein Bild der Frau Außenministerin dazuzugeben.
Eingegangen sollte aber schon werden auf offene Fragen, Fehler aus einem alten Vorwort sollten wohl schon herausgenommen werden (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), wenn da beispielsweise von der „gemeinsamen Verfassung für alle europäischen Staaten“ gesprochen wird, obwohl es nur ein bisschen mehr als die Hälfte der europäischen Staaten sind, die in der EU sind und für die diese Verfassung gilt.
Weiters wird in dieser Broschüre nichts zur Neutralität gesagt, es wird nicht eingegangen darauf, dass die Legitimierung durch den Konvent entstanden ist.
Zu den Dankesworten, die Sie heute hier
gefunden haben: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass hier herein in das Vorwort
gehört hätte, dass alle Parlamente, also ebenso Europäisches
Parlament, an dieser Verfassung mitgewirkt haben. (Abg. Dr. Fekter:
Die Sozialdemokraten haben ja auch eine Broschüre herausgegeben ...!)
Information ist notwendig für die
Menschen, und das ist eine Bringschuld der Regierung, denn wir
werden auf europäischer Ebene nur dann bestehen können, wenn wir informiert
sind über diese Ebene, wenn wir sie als neue Ebene des Handelns der Politik
begreifen – und wenn die Menschen unseres Landes auch wissen, was auf
dieser Ebene vorgeht. (Beifall bei der SPÖ.)
12.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.37
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Das Herzstück einer Demokratie ist die Verfassung. Unbestritten für jeden hier im Hohen Hause ist wohl, dass die Europäische Verfassung einen Fortschritt in Europa bedeutet.
Eine Einigung über diese Verfassung war natürlich schwierig, weil dadurch auch die Interessen der einzelnen Nationalstaaten betroffen waren. Zu 100 Prozent die Interessen der Nationalstaaten in eine Europäische Verfassung einzubringen, das ist unmöglich.