danke für den schüchternen Applaus! –, obwohl wir mit einigen Passagen im Vortext wenig bis gar nicht einverstanden sind, obwohl man darüber rechten könnte, ob die Bundesregierung jetzt wirklich korrekt ersucht wird, weiterhin – verstärkt jedenfalls, da haben Sie Recht –, weiterhin und verstärkt und so weiter für die Abhaltung EU-weiter Volksabstimmungen einzutreten. Wir sind ja nicht kleinlich. In der Sache ist der Antrag okay. Wir unterstützen das und insbesondere natürlich die Einberufung einer EURATOM-Revisionskonferenz.
Umgekehrt frage ich mich natürlich dann schon: Wir bringen auch einen Antrag ein beziehungsweise haben wir ihn vor Ihnen eingebracht, einen Entschließungsantrag Van der Bellen, Lunacek, Sburny und KollegInnen, in dem es heißt, die Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene und so weiter eben diese europäischen Volksabstimmungen zu unterstützen, zu fördern et cetera. Nicht einmal im Vortext findet sich hier irgendeine Bemerkung oder auch nur die leiseste Andeutung einer Kritik an der Bundesregierung oder an ÖVP/FPÖ. Sie können sich hier durch nichts provoziert fühlen. Werden Sie diesem Antrag auch zustimmen (Abg. Mag. Molterer: Warten Sie’s ab!), oder werden Sie es so wie im – wann war das? – November 2004 machen? – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Warten Sie’s ab, Herr Kollege!)
13.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir sind weder pingelig noch kindisch; wir werden beiden Anträgen zustimmen. Wir glauben, dass es vor allem wichtig ist, dass diesem Antrag, wenn er hier von allen im Plenum unterstützt wird, auch größtmögliches Gewicht verliehen wird, wenn es darum geht, in Zukunft dafür einzutreten, dass es erstens diese Einrichtung einer europaweiten Volksabstimmung überhaupt gibt und dass zweitens gerade bei diesem Verfassungsvertrag die Möglichkeit besteht, dann darüber abzustimmen, wenn ihn alle Staaten ratifiziert haben. Dann wäre es gut, wenn es wirklich eine europaweite Volksabstimmung dazu gäbe. Diese Einrichtung muss erst geschaffen werden. Ich glaube daher, dass ein geschlossenes Abstimmen heute richtig wäre. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich möchte aber schon noch eine kleine Anmerkung machen. Ich gebe zu, der Antrag der Grünen ist ein sachlicher, kurzer Antrag ohne Kritik an der Regierung, was den Grünen wahrscheinlich schwer gefallen ist, wie es auch uns immer schwer fällt, Anträge zu stellen, in denen sich nicht auch Kritik an der Regierung findet. Aber es zeigt, dass man doch über den eigenen Schatten springen kann. Da haben die beiden Regierungsparteien ein Problem. Die wünschen zwar oft, dass man ihren Anträgen zustimmt, zugleich ist aber doch immer wieder Selbstlob dabei, und davon können sie nicht Abstand nehmen. Etwa diese Formulierung im Antrag, in der steht, dass die Bundesregierung weiterhin für die Abhaltung EU-weiter Volksabstimmungen eintreten möge (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja!), ist und bleibt (Abg. Dr. Stummvoll: Die Wahrheit!) eine Geschichtsklitterung (Abg. Dr. Stummvoll: Die Wahrheit!), denn die Kritik ist berechtigt, dass man sich viel vehementer, viel stärker, viel früher – ich verweise nur auf die Frage, als es um den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie gegangen ist – dafür einsetzen hätte können, aber wir begrüßen, dass im gleichen Satz dann steht, sie werde sich verstärkt in Zukunft dafür einsetzen.
Das heißt, das Wörtchen „verstärkt“ bestätigt ja eigentlich unsere Kritik, nämlich die Kritik daran, dass es bisher eigentlich in dem Ausmaß nicht stattgefunden hat. Also da schwingt ja ein bisschen – wie soll ich sagen? – ein schlechtes Gewissen bei dieser