Parlamentarische Materialien

13.22.00

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat es ja ein bisschen skizziert und wir wissen natürlich auch, dass die Komplexität der Materie insgesamt eine sicher problematische ist und vielleicht gerade deshalb kein so breites öffentliches Verständnis gefunden werden kann, weil die Materie eben sehr schwierig ist. Aber auf der anderen Seite, glaube ich, sind wir als Politiker, als Mandatare durchaus in der Lage, bei vielen Möglichkeiten der direkten Demokratie, die wir natürlich alle offen lassen – das ist keine Frage –, auch eine gewisse Verantwortung zu tragen und gewisse richtungweisende Entscheidungen zu treffen.

Lassen Sie mich vielleicht zwei oder drei Aspekte in aller Kürze aufzählen, die mich als einfachen Abgeordneten auch in einer ländlichen Region betreffen, wobei vielleicht auch ein bisschen das Herz übergeht. Zum einen: Der friedenspolitische Aspekt dieses Vertrages, den viele vielleicht unterschätzen, ist ganz wichtig. Wir sind in einem Gedankenjahr, Europa steht für Frieden und natürlich auch für Gemeinschaft, für Freiheit und Demokratie, und gerade das bringt diese Verfassung auch entsprechend zum Ausdruck.

Kollege Schieder hat es schon angesprochen, und ich bin dankbar für diese Wortmeldung: In letzter Konsequenz ist es notwendig, dass wir, gerade was die Neutralität betrifft, auch in der Diskussion eine entsprechende Weiterentwicklung suchen und vielleicht auch finden. Frieden in Europa, denke ich, haben wir wirtschaftlich großteils schon gefunden, bezüglich Frieden für Europa haben wir, glaube ich, noch einen entsprechenden Nachhol- und Aufholbedarf, damit natürlich auch die kleinen oder größeren Pulverfässer rund um das wunderschöne Europa entsprechend entschärft werden.

Ein zweiter Aspekt, der heute nur ganz kurz angeklungen ist, ist jener, von dem ich als überzeugter Föderalist glaube, dass er sehr wichtig ist und dass wir immer auf der Hut sein müssen. Als Mitgliedstaat müssen wir wissen, dass wir in den – unter Anführungszeichen – „Sachdebatten“, in die wir uns in der EU einbringen, keine einfachen Mitglieder sind, weil wir letztendlich viele Problembereiche wie Transit, Steuerwettbewerb oder Absicherung der öffentliche Dienstleistungen auch entsprechend zu artikulieren haben. Hier kommt insbesondere den regionalen, aber auch den Länderkompetenzen eine ganz bedeutende und große Rolle zu. Ich bin überzeugt davon, dass die Länderparlamente und natürlich auch dieses Hohe Haus künftig ein stärkeres Netzwerk mit den Länderparlamenten und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten aufbauen sollten. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, damit wir vielleicht auch, wie das heute manchmal angeklungen ist, so manches Demokratiedefizit abbauen können.

Und als letzter Aspekt – ich glaube, das hat heute noch keiner gesagt, aber ich sage es vielleicht stellvertretend für 181 Mitglieder –: Ich bin stolz und wirklich auch freudig gestimmt, zu jener Politikergeneration zu gehören, die dieses erste große Vertragswerk, dieses visionäre Vertragswerk für Europa mitbestimmen darf. Alles Gute diesem Europa! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.25

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 94