das ist wirklich kein Risiko! (Abg. Schieder: Dass ein Minister etwas nicht weiß vielleicht!)
Sie haben mir noch nicht geantwortet auf die Frage, zu welcher Gruppe Sie jetzt gehören: zu denen, die noch immer der Regierung nachweinen, oder zu denen, die schon wieder hoffen, dass sie bald in die Regierung kommen. (Abg. Schieder: Ich glaube, das Parlament sollte mehr Rechte haben in diesen Fragen!)
Ja, ist ja wunderbar, aber sehen Sie das jetzt einmal als einen guten ersten Schritt! Es wird an uns und auch an Ihnen liegen, dass wir die Möglichkeit dieser Debatten, die wir jetzt beschließen, in dem Sinn nützen, wie die heutige Debatte in der Früh geführt worden ist, nämlich auf einem hohen Niveau, durchaus kontroversiell und in Richtung Weiterentwicklung und Mitwirkung Österreichs in der Europäischen Union und an den Institutionen der Europäischen Union.
Aber, Herr Kollege Schieder, es gibt natürlich verschiedene Modelle. Auch ich könnte mir vorstellen, am Beginn dieser Debatten eine Aktuelle Stunde zu EU-Themen zu machen. Das war ein Diskussionspunkt, da haben wir keine Einigung gefunden, das könnte ein nächster Schritt sein. Aber ich glaube, es ist jetzt auch nicht richtig, dass man sagt, das ist ein Kompromiss, und man alles, was schlecht ist, aufzählt und das so darstellt, als wäre das überhaupt nichts.
Schaffen wir einmal mit diesem ersten Schritt die Möglichkeit, weitere Schritte folgen zu lassen, indem wir diese Debatten wirklich mit Leben erfüllen! Es ist auch interessant, dass es das erste Mal ist, dass wir hier im österreichischen Nationalrat strukturierte Debatten, vorhersehbare Debatten haben, so wie es etwa im Europarat der Fall ist, wo man Zeitbegrenzungen hat, wo man weiß, welche Möglichkeiten es gibt und welche nicht. Ich glaube also, das kann durchaus spannend werden, und es wird an uns liegen, wie wir diese Möglichkeit nützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Grünen haben, wie ich jetzt gerade gesehen habe, einen Zusatzantrag zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen eingebracht. Meine Damen und Herren! Soweit ich mich erinnern kann, haben wir vereinbart, dass wir uns bei dieser Vorlage ausschließlich auf die Mitwirkung des Nationalrates in EU-Fragen konzentrieren und keine weiteren Geschäftsordnungsinitiativen setzen. Deshalb wundere ich mich etwas, dass jetzt überfallsartig dieser Antrag eingebracht wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Das wurde schon im Ausschuss diskutiert!) Ja, aber wir haben in der Präsidiale eine Vereinbarung getroffen.
Sie wissen, dass wir nichts dagegen haben, ganz im Gegenteil, dass man den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einrichtet, aber – wir haben das ja sehr intensiv im Konvent diskutiert – es müssen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass dieses Instrument entsprechend effizient und nicht missbräuchlich eingesetzt werden kann. Zu dieser Diskussion sind wir immer gerne bereit, und ich hoffe, dass es im Sonderausschuss die Gelegenheit dazu geben wird. Aber jetzt überfallsartig Zusatzanträge einzubringen, das ist nicht die seriöse Behandlung, die wir uns für diese wichtige Frage vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
13.46
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsordnungsbeschlüsse sind in der Regel sehr gut, wenn sie gut vorbereitet sind und im Konsens verabschiedet werden können. Ich gebe dem