Was ist diesbezüglich exakt geregelt? – Es gibt einerseits die erweiterten Ermächtigungen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind an sich sehr sensibel zu behandeln.
Weiters gibt es eine Erweiterung des Kreises der Zugriffsberechtigten und eine Berechtigung für Europol zur Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von externen Datenstellen. Das stellt ein weiteres Problem dar. Hinzu kommt die Erweiterung der Kompetenz des Direktors der Europol, die auch als etwas problematisch zu beurteilen ist.
Das war auch der Grund, wieso wir im Ausschuss einer Vier-Parteien-Einigung entsprochen haben, die Sie, Frau Bundesministerin, auffordert, auf eine Vollprotokollierung dieser Daten zu bestehen. Nur das ermöglicht es, dass die Datenkontrolle nachvollziehbar ist. Es muss nachvollziehbar sein, wer welche Daten abfragt. So kann es dem Bürger und der Bürgerin ermöglicht werden, sicher zu sein, dass die Daten nicht missbräuchlich verwendet werden.
Zusammengefasst muss man sagen, dass der
Datenaustausch zwar ein Problemfeld darstellt, aber ein Problemfeld, das
erkannt und deponiert worden ist und von dem ich überzeugt bin, dass es die
Frau Bundesministerin im Sinne des Parlaments umsetzen wird. Trotz all dieser
Problemfälle glaube ich, dass die Intensivierung des Datenaustausches eine
absolute Notwendigkeit ist, um die internationale organisierte Kriminalität in Zukunft erfolgreicher bekämpfen zu
können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.30
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Miedl. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine liebe Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer Studie von Universitätsprofessor Dr. Schneider der Universität Linz zufolge sind im Jahre 2004 1,4 Billionen US-Dollar der Geldwäsche zugeflossen. Man muss sich vorstellen, welche Unsummen von Geld das sind! Es ist da nur geradezu verständlich, wenn die Menschen in Österreich und in ganz Europa sagen: Wir brauchen neue Strategien. Wir müssen uns neu orientieren. Wir müssen genau dieser Form der Kriminalität sehr vehement etwas entgegensetzen! Vor allem ist dies verständlich, wenn man weiß, dass mit diesen Unsummen in Wirklichkeit unser demokratisches System über eine Destabilisierung der Wirtschaft ohne weiteres erreicht werden könnte.
Was umfasst das? – Es ist schon sehr viel gesagt worden. Als nächster Redner tut man sich dann sehr schwer, die Dinge auf den Punkt zu bringen. – Es besagt im Wesentlichen, dass man Geldfälschung und Geldwäsche einer genauen polizeilichen Kontrolle zu unterziehen hat. Es besagt weiters, dass wir den Datenschutz in dem Zusammenhang natürlich sehr ernst nehmen. Wir haben die Vollprotokollierung in der Ausschussfeststellung verlangt, und sie findet statt. Ich denke, dass wir da dem Ansinnen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier durchaus Genüge tun.
Das große Problem ist die Basiskriminalität in diesem Bereich, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die Gelder aus dem Drogenhandel, aus dem Menschenhandel, aus den vielen Betrügereien und auch der organisierten Kriminalität stammen. Auch dieser Basiskriminalität ist mit allen Mitteln entgegenzuwirken! Sehr vieles ist dazu schon gesagt worden.
Eines möchte ich zum Schluss noch anmerken – ich will mich da gar nicht weiter verbreitern –: Österreich ist ein wirklich sicheres Land! Der Vergleich macht uns sicher!