In einer Pressemeldung haben Sie Folgendes gesagt, ich zitiere Sie: (...)
diesen hohen Sicherheitsstandard, den es zu erhalten gilt. – Wenn Sie von
einem hohen Sicherheitsstandard sprechen, den Sie erhalten wollen, würde das
unter anderem bedeuten, dass Sie weiterhin 600 000 Straftaten und
eine Aufklärungsrate von etwa 38 Prozent für eine tolle Geschichte halten.
Herr Kollege Kößl hat wieder auf die europäische Situation verwiesen und gemeint, es sei ein europäisches Phänomen, dass die Kriminalität überall steigt. Ich schlage Ihnen vor, die österreichischen Zahlen mit denen aus Baden-Württemberg zu vergleichen. Baden-Württemberg weist bei 10,5 Millionen Einwohnern 580 000 Straftaten auf, die bei einer 55-prozentigen Aufklärungsquote über einen zehnjährigen Durchschnitt ungefähr gleich geblieben sind. Allerdings wurden dort in zwei Jahren über 1 000 Exekutivkräfte mehr eingestellt.
Der Vergleich mit Bayern, das zwölf Millionen Einwohner hat, zeigt Folgendes: Im Jahr 1999 wurden in Bayern 680 000 Straftaten gemeldet, in Österreich waren es 490 000 Straftaten. Die Aufklärungsrate in Bayern betrug 65 Prozent, in Österreich 55 Prozent. Im Jahr 2004 zeigt sich in Bayern eine Steigerung der Straftaten um 34 000 auf 714 000 und eine Steigerung der Aufklärungsrate von 65,3 Prozent auf 65,6 Prozent. In Österreich gab es eine massive Steigerung der Straftaten um über 150 000 auf 640 000, wobei die Aufklärungsrate von 55 Prozent auf 38 Prozent abgesunken ist.
Allerdings wurden in Bayern in dem Zeitraum um 2 700 Beamte mehr beschäftigt – hingegen in Österreich um tausende weniger. Das, Frau Ministerin, ist der falsche Weg, den Sie da gehen! Ich fordere Sie auf, dass Sie Ihre Hausaufgaben auch diesbezüglich erledigen und nicht nur internationale Abkommen abschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Fauland. – Bitte.
14.26
Abgeordneter
Markus Fauland (Freiheitliche): Herr
Präsident! Frau Bundesministerin! Von der Schulbank geht es wieder zurück auf
die europäische Ebene. (Abg. Parnigoni: Ah so? Das war die
Schulbank?) – Doch, das war Schulbank, Ihr Niveau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vierte Klasse Volksschule!)
Eines muss uns allen klar sein: Kriminalität hat keine Grenzen! Sie hatte sie noch nie und wird sie auch nie haben. Daraus resultiert die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit. Diese Problematik der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität wurde in Europa lange Zeit unterschätzt und hat auch zu den derzeitigen europaweit hohen Kriminalitätsraten geführt. Mit der Einführung der Europol wurde die erste Maßnahme gesetzt. Diese jetzige Weiterentwicklung in Richtung einer Neuregelung der Zielsetzungen und der Erweiterung der Kompetenzen von Europol ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, der mehr Sicherheit für die europäische Gesamtbevölkerung erwirken wird.
Was in dieser Zusammenarbeit aber notwendig ist – da bin ich mit Herrn Kollegen Pilz ganz einer Meinung –, ist die Intensivierung des Datenaustausches, weil – man soll sich nichts vormachen – heutzutage alles elektronisch läuft. Es läuft alles über Schnittstellen, über Onlineabfragen. Und das stellt sehr wohl einen gewissen Problembereich dar, den man sich genauer anschauen muss.