Datenschutzrat hat die Änderung des Europol-Übereinkommens überprüft und für in Ordnung befunden.
Lassen Sie mich dazu noch eine Anmerkung machen: Es ist nicht einfach, auf der einen Seite größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die absolute Freiheit zu garantieren. Wenn Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden soll, dann müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen.
Wir beschließen heute einen wichtigen
zukunftsorientierten Schritt zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität.
Damit bekennt sich Österreich zu einem Europa mit mehr Sicherheit. Wir stehen
für ein modernes Europa – das haben wir heute schon eingehend
diskutiert –, das auch in der Lage ist, seine Bürgerinnen und Bürger
bestmöglich zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.22
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
14.21
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Europol-Übereinkommen, das wir heute diskutieren, stellt einen wichtigen Schritt für die Verbrechensbekämpfung dar. Das ist keine Frage. Es geht ganz einfach um die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Die Sozialdemokraten haben sich immer für internationale Zusammenarbeit in vielen Bereichen, so auch in diesem, eingesetzt.
Diese verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung schwerer internationaler Verbrechen, wie etwa bei Drogendelikten, Menschenhandel und anderem, ist, wie gesagt, der Inhalt dieses Übereinkommens. Bis jetzt – dies ist schon ausgeführt worden – war Europol eine Art Analysestation, deren Ergebnisse die anderen Mitgliedstaaten genutzt haben. Nun gibt es einen Schritt in Richtung operative Tätigkeit, was gut ist. Das bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten und auch Europol die Möglichkeit haben, auf die jeweils für die Verbrechensbekämpfung notwendigen Daten zuzugreifen.
Herr Kollege Pilz hat richtigerweise angemerkt, dass es sich um sehr sensible Daten handelt. Das ist keine Frage. Daher haben sich im Ausschuss alle Parteien darauf geeinigt, dass wir eine Ausschussfeststellung treffen wollen, die in etwa so lautet: Die Frau Ministerin wird aufgefordert, im Rahmen von Europol für eine Vollprotokollierung der Abfragen einzutreten.
Ich habe Kollegen Pilz gerade diesbezüglich gefragt. Er sicherte zu, diese Ausschussfeststellung nun auch hier im Plenum mitzutragen. Die Entschließung, das Gesetz beziehungsweise das Abkommen trägt er nicht mit. Aber dieses Übereinkommen wird von allen vier Parteien getragen, und das halte ich für wichtig. Es ist eine Maßnahme, die hoffentlich dazu dient, allfälligen Missbrauch abzustellen.
Frau Bundesministerin, wir gehen davon aus, dass Sie sich in Europa durchsetzen werden! Wir sind in froher Erwartung, dass Sie dem Parlament in kürzester Zeit berichten werden, dass unsere Wünsche, die wir an Sie gerichtet haben, auch erfüllt werden.
Die Situation stellt sich folgendermaßen
dar: Wenn man davon ausgeht, dass wir alle dafür eintreten, dass die Sicherheit
der Bevölkerung als etwas ganz Wichtiges angesehen wird, dann geht es nicht nur
um internationale Übereinkommen, sondern auch darum, dass die Hausaufgaben
perfekt erledigt werden. Bezüglich Ihrer Stellungnahme zur hohen Kriminalitätsrate, die in Österreich
herrscht, und der äußerst geringen Aufklärungsquote bin ich etwas
erschüttert, Frau Bundesministerin! Ich muss das noch einmal im Hohen Haus erwähnen.