Kontrolle gesichert sein, und dafür wollen wir gemeinsam eintreten. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Gahr. – Abg. Dr. Pilz: Bravo!)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
14.36
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Europol hat das Ziel, die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit zu verbessern, um der international organisierten Kriminalität verstärkt den Kampf anzusagen und zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus beizutragen.
Damit Europol ihre zentrale Rolle im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit effizient wahrnehmen kann, bedarf es ständiger Anpassungen, um die Anforderungen wirksam bewältigen zu können.
Mit der gegenständlichen Änderung des Europol-Übereinkommens wird neben der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere die Neuregelung von Aufgaben in den Beziehungen zu Drittstaaten und Drittstellen betreffend Euro-Fälschung verabschiedet.
Durch die Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs auf die Verhütung und Bekämpfung der Geldwäsche hat Europol ein wirksames Instrumentarium zur Prävention und Bekämpfung schwerwiegender internationaler Kriminalität. Um hier bestmöglich handeln zu können, sind ein direkter Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Behörden unter Einhaltung der Richtlinien des Datenschutzes sowie eine Vereinfachung der Verarbeitungsregelungen von Asylanalysedaten notwendig.
Eine Protokollierung der Abfragen personenbezogener Daten aus Informationssammlungen ist ein notwendiges Mittel, um Datenmissbrauch im Keim ersticken zu können. Deshalb streben wir dies an.
Die aktuelle Kriminalitätsstatistik, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass die Kriminalitätsrate in Österreich im Monat April um 4 Prozent gesunken und die Aufklärungsquote um 1,7 Prozent gestiegen ist. Dies bestätigt Österreichs modernen und effizienten Weg in der Bekämpfung der Kriminalität und bezeugt wiederum, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist.
Frau Bundesministerin, schreiten Sie auf
diesem Weg weiter! (Beifall bei der ÖVP.) Mit dieser Erweiterung des
Europol-Übereinkommens ist uns somit ein weiterer Schritt zu einem sicheren
Europa gelungen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es geschafft, dass die Frage des Datenaustausches nach dem Europol-Übereinkommen im österreichischen Datenschutzrat diskutiert werden konnte. Der Datenschutzrat hat eine sehr ausführliche Stellungnahme zu Fragen der Datenübermittlung, der Protokollierung und dergleichen erstellt. Wir als Mitglieder im Datenschutzrat glauben, dass der Datenschutzrat viel früher in die Diskussionen um Gesetze, insbesondere wenn es internationale Gesetze betrifft, mit eingebunden werden soll.