Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kößl, Mag. Maier, Dr. Helene Partik-Pablé, Parnigoni und Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene insbesondere auch bei Europol, eingebracht im Zuge der Debatte zum Protokoll auf Grund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (691 d.B.)
Der Datenschutzrat hat in seiner Sitzung am 27. Jänner 2005 zu diesem Protokoll eine ausführliche und intensive Debatte geführt. Neben Stellungnahmen zu Detailproblemen hat der Datenschutzrat einstimmig auch allgemeine Grundsätze festgehalten. Diese sollen nunmehr auch von politischer Seite her in Form einer Entschließung bekräftigt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
In ausdrücklicher Anerkennung des Bekenntnisses Österreichs zur polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen von Europol wird die Bundesministerin für Inneres ersucht, alle Bestrebungen, den Datenschutz im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union und insbesondere der Europol weiter zu stärken, zu unterstützen.
Gleichzeitig werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, bei Verhandlungen von Übereinkommen mit datenschutzrechtlicher Relevanz auf europäischer Ebene den Datenschutzrat zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einzubeziehen, damit die datenschutzrechtlichen Aspekte schon möglichst zeitig in die Verhandlungen von Österreich eingebracht werden können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Datenschutzrechtliche Problemstellungen stehen an bei den Hochsicherheitspässen, wo es um die Frage biometrischer Merkmale geht, einerseits und andererseits in der Frage der Vorratshaltung von Daten.
Datenschutz ist
ein Verfassungsrecht. Unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Maier soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Kößl, Mag. Maier,