Dr. Partik-Pablé, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als
nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die organisierte internationale Kriminalität macht leider auch vor Österreich nicht Halt. Maßnahmen dagegen sind daher dringend notwendig. Deshalb hat sich Österreich bereits frühzeitig am Europäischen Polizeiamt, Europol, beteiligt. Die ÖVP-Innenminister haben richtig reagiert. Geschätzte Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit! Die Kriminalitätsrate sinkt, die Aufklärungsquote steigt, ist den heutigen Medien zu entnehmen. – So viel zu den Vorwürfen von Kollegem Parnigoni. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Zusammenarbeit mit den Europol-Mitgliedstaaten soll mit der vorliegenden Regierungsvorlage noch weiter verbessert werden. Bei der Bekämpfung von organisierter internationaler Kriminalität sind eine gute Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den verschiedenen Ländern das Um und Auf.
Des Weiteren erfordert eine veränderte Arbeitsweise krimineller Verbindungen eine Neuregelung der Aufgaben von Europol in seinen Beziehungen zu Drittstaaten.
Mit der Änderung dieses Übereinkommens wird ein direkter Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Strafverfolgungsbehörden möglich. Das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, verbessert die Qualität der Ermittlungen und beschleunigt die Verfahren.
Hervorheben möchte ich auch die Möglichkeit für Europol, auch aus anderen Informationssystemen personenbezogene Daten abzufragen, die in anderen Übereinkommen die Grundlagen haben. Selbstverständlich darf dabei nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass auch der Datenschutzrat in einer Stellungnahme die Änderung des Übereinkommens und damit die Stärkung der Verbrechensbekämpfung durch Europol begrüßt. Die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger wird damit gesichert.
Als wichtigen Punkt sehe ich auch, dass es künftig zu einer verstärkten Einbindung und Kontrolle Europols durch das Europäische Parlament kommen soll.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dieses Protokoll führt zu einer Anpassung an die aktuellen Probleme und trägt dazu bei, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europol-Übereinkommens verbessert wird. – Dazu gebe ich gerne meine Zustimmung, damit Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns allen sehr bewusst und bekannt, dass die Kriminalität im Inland als auch international besorgniserregend ansteigt, und daher ist es unumgänglich, dass die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit ausge-