weitet wird, da auch die Kriminellen leider immer mehr und mehr international unterwegs sind.
Die erste Adresse für die europäische Verbrechensbekämpfung ist das Europäische Polizeiamt, also Europol. Damit diese die zentrale Rolle im Rahmen der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit noch effizienter wahrnehmen kann, muss die Europol-Unterstützung für die nationalen Polizeibehörden verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter verbessert werden.
Wie wichtig die Verbesserung der Schlagkraft der Europol ist, zeigen die jüngsten Daten in vielen Bereichen. Dazu folgendes Beispiel:
In der Eurozone wird immer mehr Falschgeld sichergestellt. Laut Europol beschlagnahmten Polizei und Banken im vergangenen Jahr 900 000 gefälschte Banknoten im Wert von rund 45 Millionen €. Im Jahre 2003 waren „nur“ – und das unter Anführungszeichen gesetzt – 570 000 falsche Scheine entdeckt worden. In der gesamten Eurozone stieg allein die Zahl der von europäischen Polizeibehörden beschlagnahmten Euro-Fälschungen im Vergleich zum Jahr 2003 um 300 Prozent auf 309 000 Scheine. Problematisch dabei ist vor allem, dass die Fälschungen immer professioneller werden. Sind vor drei Jahren noch ausschließlich billige Farbkopien im Umlauf gewesen, so sind heute schon zwei von drei gefälschten Banknoten gedruckt und damit noch schwerer von echten Noten zu unterscheiden.
Die Aufwertung von Europol ist daher ein Gebot der Stunde, und deshalb stimmen wir dem zur Debatte stehenden Übereinkommen auch zu.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch die Schließungen von Gendarmerieposten und das Geizen mit heimischen Polizeiplanposten sowie das Niedersparen der heimischen Exekutive im Inland genau der entgegengesetzte und somit falsche Weg von dieser Bundesregierung eingeschlagen wurde.
Frau Bundesministerin, ich fordere Sie daher auf: Stärken Sie auch im Inland die Schlagkraft der Polizei und beenden Sie die falsche Politik, die Ihnen von Ihrem Vorgänger übergeben wurde! (Beifall bei der SPÖ.)
14.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
14.46
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Europa beginnt zusammenzuwachsen und eine Einheit zu bilden. Die künstlich gezogenen und versperrten Grenzen sind gefallen. Gerade für mich, die ich lange Zeit mit und neben dem Eisernen Vorhang leben musste, ist jede Zusammenarbeit mit den Ländern um Österreich sehr wichtig und ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)
Aber diese Zusammenarbeit ist nicht nur in positiver Weise begrüßenswert, auch die negativen Aspekte müssen beobachtet werden, und man muss versuchen, diesen entgegenzuwirken.
Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes, dem so genannten Europol-Übereinkommen, wird diese Zusammenarbeit länderübergreifend gefestigt und geregelt. Auch die Kompetenzen von Europol sollen dadurch erweitert werden. Auch das ist ein wichtiger Punkt, im Sinne der Sicherheit für unsere Bevölkerung aktiv zu werden und auch um die Kriminalität zu senken.