Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen, obwohl wir doch mit einiger Sorge die Protokollierungsregelung und das Datenschutzniveau beobachten. Wir müssen uns der Notwendigkeit des Datenschutzes bewusst sein. Daher unsere Bitte an Sie, Frau Bundesministerin, zu beobachten und kritische Einwände des Datenschutzrates zu berücksichtigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.48
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Mag. Wurm. – Bitte.
14.48
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon im Jänner 2004 haben wir hier in diesem Haus über die Erweiterung, über erweiterte Rechte von Europol gesprochen und sie auch beschlossen, und zirka ein Jahr später diskutieren wir neuerlich darüber. Daran sieht man, dass es sich bei diesem Übereinkommen, bei dieser Europäischen Polizei um ein sehr dynamisches Projekt handelt, das immer wieder Adaptierungen erfordert und nach sich zieht, worauf offensichtlich auch immer reagiert wird. Das, glaube ich, ist gut so.
Sie, Frau Ministerin, haben im Zuge der Ausschuss-Diskussion zugesagt, dass Sie im Verwaltungsrat noch die entsprechenden Einwände bezüglich Datenschutz vorbringen werden. Ich glaube, das ist eine sehr notwendige Maßnahme, das ist nämlich noch ein Schwachpunkt dieses Übereinkommens. Der Datenschutzrat hat in seiner Begutachtung in einer acht Seiten langen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es noch einiges zu tun gilt, um den hohen datenschutzrechtlichen Standard, den wir in Österreich haben, auch auf europäischer Ebene verankern zu können.
Das, glaube ich, ist etwas sehr Zentrales. Wir wollen, dass der Europäischen Polizei von Seiten der Bevölkerung genauso viel Vertrauen entgegengebracht wird wie der österreichischen Polizei. Das sollten wir für das Europäische Polizeiamt erreichen, und das ist mit den entsprechenden Standards auch möglich.
Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, bei Durchsetzung dieses unseres Anliegens viel Erfolg und hoffe, dass wir diesbezüglich bald von Ihnen hören werden. Einerseits erhoffe ich einen Bericht darüber, was von den europäischen Polizisten bisher schon geleistet und in Erfahrung gebracht worden ist, und andererseits darüber – auch weil heute die Europäische Verfassung von uns ratifiziert wurde –, wie es mit den Kontrollrechten der europäischen Parlamentarier in Zukunft aussehen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Bitte, Platz zu nehmen!
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung
über den Antrag des Ausschusses
für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages
in 691 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass die Kundmachung der dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen sowie spanischen Sprachfassungen