in seiner durch
das Fehlerberichtigungsprotokoll vom 23. August 2004 korrigierten
Fassung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen hat, dass sie zur
öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
aufliegen.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies mehrheitlich
angenommen.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Kößl, Mag. Maier, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene insbesondere auch bei
Europol.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
(E 101.)
Bericht des Rechnungshofausschusses
betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-86 d.B.) des Rechnungshofes über
Teilgebiete der Gebarung des Bundes (872 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster
Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
14.52
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen grotesk:
Da übt der Rechnungshof vernichtende Kritik am Projekt Chipkarte – und
dann sitzt der Chef des Hauptverbandes, Herr Kandlhofer, im Ausschuss und sagt, er bleibe dabei: kein
Euro, kein Cent unnötig verbraten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kandlhofer sagt,
er kenne kein Projekt in Europa, bei dem Zeit und Kosten so wie in Österreich
gestimmt hätten. Weiters: Es gebe keinen Rechtsbruch und alle Verfahren würden
bestens laufen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
gibt das Glockenzeichen.) – Fünf Minuten später sagt der Rechnungshofpräsident:
Mitnichten, allein die Verzögerungen haben 7 Millionen € an
Mehrkosten verursacht!
Es ist doch geradezu verwegen, zu sagen, dass man sich an Zeitlimits
gehalten hätte! Es gibt keine Beschlüsse in den Gremien; der Hauptverband hat
ursprünglich sieben Experten beiziehen wollen, dann sind es 17 geworden –
plus externe Gutachter!
Und was machen da die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen? –
Sie sind völlig ungerührt! Völlig ungerührt! Es gibt lediglich ein Achselzucken
Ihrerseits. – Daher die grundsätzliche Frage: Brauchen wir noch einen
Rechnungshof, oder ist er schon ein „Salzamt“? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie von den Regierungsparteien
Berichte und Erkenntnisse des Rechnungshofes nicht ernst nehmen, dann können
wir uns das Geld für diesen doch gleich sparen!
Einige Beispiele für diese Ihre Tendenz. Der Finanzminister hat sich
mehrfach verstiegen: Zuerst hat Grasser mit einem Gutachten gegen
den Rechnungshof gewachelt. – Fiedler hat damals gemeint, da könne man
den Rechnungshof gleich zusperren.
Oder: Zur vernichtenden Kritik am Eurofighter-Deal sendet das
Finanzministerium aus, dass der Rechnungshof angeblich das Finanzministerium
lobe.