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Beispiel: Frau Klasnic, zukünftige Ex-Landeshauptfrau der Steiermark. In Sachen
EStAG
ist Klasnic gezwungen worden, den Rechnungshof anzurufen. Dann gibt es ein
Ergebnis, das ihr nicht passt – und was sagt sie dann, meine Damen und
Herren? – Klasnic sagt, die „Gruppe A“ behaupte das und die
„Gruppe B“ dieses, und mit der „Gruppe A“ meint Waltraud Klasnic den
Rechnungshof! So kann es wirklich nicht sein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was Beraterverträge betrifft (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich weiß schon, dass Ihnen das nicht passt, meine Damen und Herren –, wo es massive Geldverschwendung gibt und der Präsident des Rechnungshofes seit langem Richtlinien einfordert, man solle doch die Ministerien beschäftigen, eigene Ressourcen nutzen – diesen Antrag haben Sie von den Regierungsparteien abgeschmettert!
Was die Regierungswerbung betrifft, gibt es natürlich auch Empfehlungen vom Rechnungshof, wie diese ausschauen müssen, nämlich: Sachinformation – und keine Parteiwerbung! Was jedoch muss man da lesen mit geradezu weit aufgerissenen Augen? – Orange Politik zum Angreifen, Tingeltour durch Österreich! – Auf Steuerzahlerkosten gibt es jetzt Informationsfolder, ganz in Orange gehalten! Das ist doch ungeheuerlich! Regierungsbüros werden für Parteiarbeit missbraucht, es gibt unzulässige Inseratenkampagnen, es gibt irreguläre Broschüren!
Das, meine Damen und Herren, ist Missbrauch von Steuergeld und in Wirklichkeit ein Verstoß gegen die Richtlinien des Rechnungshofes! Aber später, in der Debatte über den Dringlichen Antrag – den Sie ja nur deshalb eingebracht haben, um einen solchen seitens der Fraktion der Grünen zu verhindern – werden Sie sich sicherlich wieder artig beim Rechnungshof für dessen Leistungen bedanken.
Denken Sie bitte daran: Sie sollten lieber seine Ergebnisse ernst nehmen, denn in Wirklichkeit machen Sie die Funktion des Rechnungshofes als Organ des Nationalrates längst schon unmöglich! (Beifall bei der SPÖ.)
14.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Kräuter, die e-Card ist da. Was viele SPÖ-Minister seit dem Jahre 1996 nicht geschafft haben, schaffte Frau Bundesministerin Rauch-Kallat in relativ kurzer Zeit. Und, Kollege Kräuter, Ihre Kritik zum Thema e-Card kann ich wirklich nicht nachvollziehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Rechnungshof hat wohl aufgezeigt, dass das Thema e-Card eine unendliche Geschichte ist, aber, ich glaube, selbst unendliche Geschichten gehen zu Ende. 1996 hat der damalige Sozialminister Hums den Auftrag hiezu gegeben. Im Jahre 2003 ist eine Neuausschreibung erfolgt; im Dezember 2004 ist die e-Card im Burgenland gestartet. Der derzeitige Probebetrieb, Kollege Kräuter, gibt Hoffnung, dass eine flächendeckende Umsetzung der e-Card bis 1. Jänner 2006 möglich ist.
Konkret hat der Rechnungshof bemängelt: hohe Kosten in Bezug auf die Experten; die Amortisationszeit von 16 Jahren anstatt von zwei Jahren. Es gab fehlende Beschlüsse, es gab aber auch zu hohe Qualitätsansprüche des Hauptverbandes.
Insgesamt gab es Verzögerungen bei den Entscheidungen; explizit hat da der Rechnungshof die Ärztekammer genannt. Es gab Koordinationsmängel, aber auch Verweigerungen, die e-Card einzuführen.