Sie alle als Abgeordnete werden wahrscheinlich genauso wie ich heute früh von einem Jugendlichen angesprochen und gefragt werden: Wie schaut es mit meinem Praxisplatz aus, den ich auf Grund meiner Schulausbildung haben muss? Ich bekomme keinen. Die Wirtschaft stellt zu wenig zur Verfügung. Wie schaut es mit Arbeitsplätzen insgesamt aus? Schauen Sie sich die Statistik der Arbeitsmärkte an und Sie werden feststellen, dass auf einen offenen Arbeitsplatz im Jahr 2000 sechs Arbeitsuchende gekommen sind. Heute – ganz aktuell – haben wir zwölf Arbeitsuchende. Und da, glaube ich, ist es notwendiger denn je, konkret anzusetzen.
Denken wir daran: Passt die heutige Ausbildung noch hinein? Ich habe das an anderer Stelle und auch hier im Haus schon oft genug gesagt: Die Mehrheit der Jugendlichen drängt sich in zehn Lehrberufen, obwohl wir mehr als 300 haben. Was tun wir gemeinsam, um hier eine breitere Basis zu bilden?
Oder ich denke zum Beispiel ganz konkret an ein Projekt, auf das wir im Prinzip immer wieder stolz sind, die österreichische Tunnelbauweise. Eine Supersache! Aber im Prinzip frage ich mich: Wer bildet diese Leute aus? Es hat im Vorjahr einen einzigen Kurs von Mineuren und Tunnelbauern gegeben. Wenn die nicht diese Ausbildung haben, sind sie am Ende ihrer Arbeit wieder Hilfsarbeiter, nicht fachlich qualifiziert. Wer hindert uns daran – Forderung an die Wirtschaft –, konkret hier gemeinsam aufzutreten? Einen einzigen Kurs hat es im Vorjahr gegeben. Wer hindert uns daran, in einem Ausbildungsverbund für diese Menschen, die hoch qualifizierte Arbeit leisten, tatsächlich etwas zu tun? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Denken wir auch an die Kaufkraft. Sie reden immer von dieser Steuerreform.
Welche Wirkung hat die Steuerreform? – Für die, die keine Steuern
bezahlen, nämlich die wirklich Armen in unserer Gesellschaft, überhaupt keine!
Die Belastungen sind sehr wohl für diese Menschen da. Warum erhöhen wir die
Negativsteuer in diesem Fall nicht von 110 € auf 220 €? Warum schaffen
wir nicht mit einer zusätzlichen Milliarde Kaufkraft, die nicht ausschließlich
ins Ausland geht, Herr Bundeskanzler, sondern inlandswirksam wird? Diese Leute
legen das Geld nicht aufs Sparbuch. Das geht direkt in den Inlandskonsum und
würde dort dementsprechende Kaufkraft fördern. (Abg. Dr. Fasslabend:
Für den Export müssen wir etwas tun!)
Denken wir an die Infrastruktur. Hier geht es nicht um das Sowohl/Als-auch. Wenn das eine nicht geht, dann machen wir eben den Koralmtunnel und dann ziehen wir aus der Westbahn wieder Geldmittel ab. Ich glaube, wir müssen beides gleichzeitig tun, um hier aktiver zu werden, weil es letztendlich auch Beschäftigung schafft.
Breitband ist angesprochen worden: Warum ist im Jahre 2004 die Breitbandförderung zu Ende gegangen? – Ich nehme jetzt nur Nagelberg als Beispiel: Nagelberg ist noch nicht angeschlossen, aber Förderung gibt es für diesen Bereich heute nicht mehr. Ich glaube aber, dass es hier mehr denn je notwendig wäre! Wir brauchen nicht das Rad neu zu erfinden, sondern wir sollten uns nur den Bericht der ARGE Breitband anschauen und das umsetzen, was in diesem Bericht steht!
Denken wir an die Rahmenbedingungen: Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben hier im Haus einmal gesagt, dass es in der Frage der Betriebsgenehmigungen keine Dauer über sechs Monate geben sollte. – Wie Sie wissen, gibt es aber in der letzten Zeit Betriebsgenehmigungen, die mehr als sechs Monate brauchen! (Abg. Dr. Maier: In Wien ist das ein Problem!) Der Vizekanzler hat gesagt: Es dürfen nicht mehr als 12 Monate in den Verfahrensfragen sein. – Wir wissen heute, dass diese Verfahren länger dauern! Warum dauert es so lange, bis wir diesbezüglich handeln und hier auch dementsprechend aktiv werden?
Warum verhält es sich so, dass wir auf der einen Seite zwar die KIAB haben, die sehr erfolgreich tätig ist, dass aber auf der anderen Seite noch immer oft genug aus der