Portokasse bezahlt wird? Warum machen wir das Schwarzunternehmertum nicht tatsächlich zu einem Straftatbestand? – Das würde helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Lassen Sie mich auch noch auf ein Detail eingehen, weil das auch immer wieder angesprochen wird: Ich hoffe, ich habe mich nicht verhört, Herr Bundeskanzler, wenn Sie davon sprechen, dass man durch Flexibilisierung 2 bis 5 Prozent Wettbewerbsfähigkeit erreicht! – Ich frage mich nämlich, wie man diese erzielen wird! Das wird eine spannende Frage sein! Hoffentlich will man das nicht durch Lohnreduktion erreichen!
Ich bin aber froh darüber, dass das Europäische Parlament heute vor wenigen Stunden die Arbeitszeit-Richtlinie so abgeändert hat, dass Missbrauch verhindert werden kann und dass vor allem nicht eine gesetzliche Regelung im Vordergrund steht, sondern nur im Zusammenhang mit den Kollektivverträgen ein Maß der Dinge gefunden werden muss. (Abg. Mag. Molterer: Das muss gemacht werden, Herr Präsident!) Ich bin überzeugt davon, dass sich auch der österreichische Arbeitsminister an diese Frage halten wird.
Herr Bundeskanzler, Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gedankt. Ein Bild sollen Sie jedoch nicht in der Öffentlichkeit stehen lassen: Dass dieses Land, in dem wir uns heute befinden, in Wirklichkeit nur von 8 Uhr morgens bis 3 Uhr nachmittags in Betrieb ist. Wir haben heute flexible Arbeitszeitregelungen in jeder Form, sonst gäbe es die Wirtschaft in unserem Lande nicht! – Wo es notwendig ist, Änderungen vorzunehmen, sind wir gesprächsbereit, wenn es für beide Vorteile bringt. Einseitige Vorteile für eine Gruppe wird es mit unseren Stimmen hingegen nicht geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kollege Verzetnitsch, dazu muss ich jetzt natürlich doch ein paar Bemerkungen machen. (Abg. Dr. Cap: Lauter!)
Auf Initiative der Bundesregierung
beziehungsweise des Bundeskanzlers hat am 1. Mai ein Gespräch
stattgefunden, zu welchem alle Parteien eingeladen worden sind, um dort
Vorschläge einzubringen, wie wir die Rahmenbedingungen in Österreich gestalten
können, um mehr Beschäftigung zu haben, beziehungsweise wie wir die Standortsicherung
vornehmen können und vieles mehr. – Von Seiten der Sozialdemokraten ist da
aber nicht viel gekommen! (Abg. Verzetnitsch: Lesen, lesen, lesen!)
Ich sehe mir euer Papier „Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum“ einmal an. Ich schlage dieses jetzt auf und lese euch einmal vor, war ihr da alles hineinschreibt. – Ihr schreibt von etwas, stimmt aber nie zu hier im Haus und lest wahrscheinlich nicht, was bereits erledigt ist.
Da lese ich zum Beispiel, dass wir eine Modernisierung der Infrastruktur brauchen. Das ist richtig, aber ihr habt dagegen gestimmt! – Bis 2010 werden für die Infrastruktur, Straße und Schiene, 30 Milliarden € investiert, was positiv für die Bauwirtschaft ist und Arbeitsplätze sichert. – Das ist erledigt!
Weiters fordern Sie – ich muss euch jetzt weiter aufklären – Sofortmaßnahmen hinsichtlich der notwendigen Infrastruktur beziehungsweise Konjunkturpakete. – Das ist erledigt! Es gibt drei Konjunkturpakete! Die SPÖ hier im Haus hat jedoch dagegen gestimmt! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)